G7-Gipfel im Zeichen der Ukraine-Krise

Mit einem Arbeitsessen hat in Brüssel der Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschland steht natürlich die Krise in der Ukraine. Bei dem bis Donnerstag dauernden Gipfel wollen die G7- eine gemeinsame Linie für den weiteren Umgang mit Russland festlegen und sich auf Hilfsmaßnahmen für die nahezu bankrotte Ukraine verständigen.

Merkel begründet Auschluss Russlands

Vor ihrem Aufbruch nach Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag nochmals den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der Mächtigen begründet. "Die G8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt." Dazu gehöre zwingend die Achtung des Völkerrechts, unterstrich Merkel. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim habe den Ausschluss Moskaus von dem Treffen unumgänglich gemacht.

Nachdrücklich forderte die deutsche Regierungschefin Moskau auf, zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin müsse endlich ihren Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten. Sollten aber Destabilisierung und Einschüchterung in der Ukraine nicht aufhören, sei der Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit, betonte Merkel.

Obama: Dunkle Taktiken Moskaus

Diese Position unterstrich auch US-Präsident Barack Obama (Das Artikelbild zeigt seine Ankunft in Brüssel) in Warschau, der ersten Station seiner Europa-Reise. "Wir werden diese Annexion (der Krim) niemals akzeptieren", sagte Obama in einer Rede in der polnischen Hauptstadt. Putin warf der US-Präsident mit Blick auf die Ukraine "dunkle Taktiken" und "Aggression" vor. Unmissverständlich warnte Obama Russland vor einer militärischen Bedrohung eines NATO-Staates in Ost- und Mitteleuropa. Die Beistanddnispflichten der NATO-Parner seien eindeutig geregelt. Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf alle NATO-Staaten.

Putin will reden

Putin signalisierte unterdessen Bereitschaft zu einem Treffen mit Obama. "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog", sagte der Kreml-Chef in einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1. Er hoffe, dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle. Putin warf den USA zugleich vor, alles andere als ein Vorbild zu sein. "Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Politik die aggressivste und härteste ist." Im Gegensatz zu den USA habe Russland praktisch keine Truppen im Ausland stationiert.

Gesprächsmöglichkeiten gäbe es am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten an der französischen Atlantikküste imZweiten Weltkrieg, die nach dem G7-Gipfel beginnen. Merkel hat bereits ein Treffen mit Putin vereinbart.

wl/zam (dpa, afp, rtr)