Russland blockt bei Syrien weiter ab

Der britische Außenminister, William Hague, Gastgeber der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten, wählte bei der Beurteilung Nordkoreas nach den Beratungen in London die stärksten Worte, die Diplomaten zur Verfügung stehen. "Auf das allerschärfste, so scharf wie es möglich ist, verurteilen wir das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen und Langstreckenraketen." Die Verstöße gegen die einschlägigen UN-Resolutionen dürften nicht weiter hingenommen werden, heißt es in der Erklärung der Minister. "Wenn die Kriegsrhetorik und die Eskalation vom Regime in Nordkorea nicht beendet wird, dann sind auch weitere Schritte, zum Beispiel neue Sanktionen, nicht auszuschließen", meinte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Wie diese Schritte aussehen sollten und wie sie durchgesetzt werden könnten, wussten diplomatische Kreise nach den Beratungen aber nicht zu sagen. "Wie geht man mit unberechenbaren Menschen um?", fragte ein Diplomat mit Blick auf den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un.

Ob der nordkoreanische Führer aus innenpolitischen Gründen so sehr auf die Pauke haut, ist den Außenministern in London ein Rätsel. "Aus welchen Gründen diese Kriegsrhetorik zunimmt, ist sicherlich bedeutend, aber am Ende nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass aus der Rhetorik kein heißer Krieg wird", sagte Westerwelle im "Lancaster House", dem Gästehaus des britischen Außenministeriums.

Starke Worte, wenig konkreter Druck

Auch Russland trägt die eindeutige Verurteilung Nordkoreas mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ erkennen, dass er in diesem Punkt mit den USA vollkommen übereinstimmt. Und auch China, der einzige Verbündete mit Einfluss auf das hermetisch abgeschottete Nordkorea, ist wohl mit an Bord, meint Bundesaußenminister Westerwelle. Die Völkergemeinschaft könne mit einer Stimme sprechen. "Nicht nur die westlichen Länder müssen sich einig sein, sondern auch China und Russland. Mein Eindruck ist, dass beide das wollen."

Wirklichen Einfluss könne keines der G8-Länder, sondern nur der letzte verbliebene Verbündete Nordkoreas, nämlich China, ausüben, sagt der Politikwissenschaftler und G8-Experte Hanns Maull von der Universtiät Trier. "Was eine gewisse Rolle spielt, ist, dass Russland, das allerdings nur noch wenig Einfluss auf Nordkorea hat, von Pjöngjang abrückt und deutlich sein Unbehagen an der Situation signalisiert. Was aber Nordkorea und die koreanische Halbinsel insgesamt anbelangt, ist natürlich neben den USA die entscheidende Großmacht China." Mit welchen konkreten Maßnahmen Nordkorea rechnen muss, sollte es kommende Woche zu Ehren des Staatsgründers Raketen abschießen, ließen die G8-Außenminister aber offen.

Westerwelle: "Kein Durchbruch zu Syrien"

Während sich Russland und die übrigen sieben führenden Industriestaaten (Japan, USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland) beim Thema Nordkorea noch einig waren, ist das beim Bürgerkrieg in Syrien wohl nicht der Fall. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry und Außenminister Westerwelle haben in London mit Vertretern der syrischen Opposition gesprochen. Russlands Außenminister Lawrow stützt weiter die syrische Regierung und Präsident Assad. Guido Westerwelle sagte, die Situation in Syrien sei "fürchterlich", trotzdem bedeuteten mehr Waffen in Syrien nicht gleichzeitig weniger Tote. Der deutsche Außenminister sieht ein Ende des europäischen Waffenembargos für die syrischen Rebellen skeptisch. Zugleich warnte Westerwelle vor einer Radikalisierung der Opposition. Islamistische Terroristen könnten "Damaskus nur als einen Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem sehen." Frankreich und Großbritannien plädieren hingegen für ein Ende des Embargos.

Gefragt nach der russischen Haltung zu Syrien, sagte Außenminister Westerwelle, es habe in London, wie zu erwarten, keinen Durchburch gegeben. Sein Eindruck sei aber, dass alle acht Staaten sagen, "die Lage in Syrien ist so schlimm, das kann so nicht weitergehen". Was das aber konkret bedeute, "darüber gehen die Ansichten noch auseinander."

Als Ausweg bietet sich nach Auffassung der deutschen Seite nur ein politischer Prozess an, der zum Dialog zwischen der syrischen Opposition und gemäßigten Kräften im Regierungslager führen sollte. Diesen politischen Prozess hatte auch der syrische Oppositionsführer in London noch einmal beworben. Die Hoffnung westlicher Diplomaten ist, dass Russland am Ende einen solchen Prozess unterstützen könnte. Mit der Option einer schnellen militärischen Lösung komme man nicht weiter, so Guido Westerwelle. "Nachhaltige Lösungen, tragfähige Lösungen bedeuten immer auch den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Religionen, Ethnien und Bevölkerungsgruppen. Dafür ist ein politischer Prozess entscheidend. Die deutsche Rolle ist es, diesen politischen Prozess zu forcieren und wo immer es möglich ist, diplomatische Lösungen zu unterstützen."

"G8 weiter notwendig"

Mit dem Bürgerkrieg in Syrien sei die G8-Runde eigentlich überfordert, weil sie das falsche Gremium sei, glaubt der Politikwissenschaftler Hanns Maull. Die G8 könne nichts entscheiden. "Bei den G8-Treffen ist ja auch Russland dabei. Insofern haben wir hier die gleiche Konfliktlage wie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der ja wesentlich relevanter wäre als die G8." Für eine wirkliche Lösung der Syrien-Frage müsse Russland seine Blockade im Weltsicherheitsrat aufgeben. Maull hält das G8-Format in außenpolitischen Fragen für mehr oder weniger überflüssig und stellt die Frage, ob es nicht durch die G20 ersetzt werden sollte, zu der auch China und die wesentlichen Schwellenländer gehören.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle widersprach in London. Gerade das informelle Abendessen, bei dem wirklich nur die Außenminister im Saal waren, habe eine wichtige Gelegenheit geboten, die Interessen der anderen wirklich näher kennenzulernen. "Man darf nicht davon ausgehen, dass die G8 hier in London zusammentritt und dann sind die Probleme zum Bespiel in Syrien gelöst. Aber es ist wichtig, dass der Gesprächsfaden genutzt wird und nicht abreißt. Gerade in schwierigen Zeiten sind solche Gesprächs- und Verhandlungsformate wie G8 von ganz besonderer Bedeutung", sagte Westerwelle.

Nordkorea und auch die schwierigen Gespräche mit dem Iran zeigten aber, wie wichtig auf lange Sicht Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen seien. Auch grundsätzliche Visionen, wie völlige nukleare Abrüstung, würden bei den G8-Gipfeln angeschnitten. "Das ist kein persönliches Steckenpferd von mir", erklärte Guido Westerwelle. Es gehe nicht um Illusionen, sondern um eine friedliche Welt für alle Menschen.