Gabriel setzt "wichtiges Signal"

Zum Auftakt seines Besuchs kritisierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Benachteiligung deutscher Investoren in China. Dabei gehe es etwa um Ausschreibungen von Großprojekten, sagte der Vizekanzler bei seiner Ankunft in Peking. Ein großes Problem sei der Missbrauch von Patenten. So müssten deutsche Mittelständler unter 600.000 angemeldeten Patenten ihre eigenen zwei Patente finden und die Löschung beantragen. "In der Realität kann das kein Mittelständler und er verliert seine Patente."

Gabriels erster offizieller Programmpunkt in China ist die Eröffnung eines Forums zur Energieeffizienz in Peking, gemeinsam mit dem Chef der mächtigen Reformkommission NDRC, Xu Shaoshi. China will nach eigenem Bekunden von Wissen und Technik des Energiewende-Vorreiters Deutschland profitieren. Geplant sind auch ein Besuch der Pekinger Autoschau sowie ein Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang und anderen Spitzenvertretern von Regierung und Wirtschaft. Dabei soll es vor allem um Reformschritte in der chinesischen Wirtschaft, Handelsfragen und den Schutz geistigen Eigentums gehen.

Menschenrechte auf der Tagesordnung

Der SPD-Vorsitzende will auch das Thema Menschenrechte in der Volksrepublik ansprechen. Nach Möglichkeit wolle er auch Oppositionelle treffen. "Ich glaube, dass man das als europäischer Politiker immer tun muss", sagte der Gabriel auf dem Flug nach Peking. Es gebe immer wieder Fälle, in denen man Regierungskritikern in der Volksrepublik auch helfen könne. Deshalb gehörten solche Treffen einfach dazu bei Besuchen in China.

Exportweltmeister und Ex-Exportweltmeister

Deutschland ist der mit Abstand größte Handelspartner Chinas in Europa. China wiederum ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien und der drittwichtigste weltweit nach Frankreich und den Niederlanden. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei rund 140 Milliarden Euro, ist in jüngster Zeit aber leicht gesunken. Zudem ist China Exportweltmeister. Das Land hatte vor wenigen Jahren Deutschland in dieser Position abgelöst, das aber noch unter den Top-Dreien rangiert. Diese starke Stellung des Auslandsgeschäfts sollte, so die deutsche Hoffnung, dafür sorgen, dass beide Länder beim Thema freier Handel mehr und mehr an einem Strang ziehen.

Bahnbrechende Vertragsabschlüsse sind nicht zu erwarten, so ist von Reise-Teilnehmern zu hören. Dennoch spricht man beim Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) der deutschen Wirtschaft von einem "wichtigen Signal", das der Minister setzt.

"Investoren hochwillkommen"

Ein besonderes Anliegen hat Gabriel schon im Januar thematisiert, als in Deutschland die chinesische Handelskammer gegründet wurde. Er will das Missverhältnis von rund 38 Milliarden Euro an deutschen Investitionen in China und von nur gut einer Milliarde Euro chinesischer Investitionen in Deutschland angehen. "Chinesische Investoren sind in unserem Lande hochwillkommen", warb er. In China sind deutsche Firmen seit Jahrzehnten ein vertrautes Bild, chinesische Firmen in Deutschland sieht man hingegen selten. Rund 2500 Unternehmen aus Deutschland sind inzwischen in der Volksrepublik aktiv, darunter nicht nur die großen namhaften Dax-Adressen, sondern auch eine Vielzahl von Mittelständlern.

qu/wa (rtr, dpa, afp)