Schäuble knöpft sich Tsipras vor

Griechenland habe sich auf einem guten Weg befunden, an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen und im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss eingefahren - also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Council on Foreign Relations in New York. "In den vergangenen Monaten haben sie diese Entwicklung zerstört. ... Es ist eine Tragödie", erklärte der CDU-Politiker.

"Keine Ideen zur Beilegung des Streits"

Bisher gebe es keine Idee, wie der Streit über die Reformauflagen für weitere Kredite der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland gelöst werden könne, so der deutsche Finanzminister weiter. Niemand erwarte eine Lösung bei dem Ministertreffen der Eurogruppe am 24. April in Riga.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf hochrangige Vertreter der Eurozone, dass ein Beschluss zur Freigabe von Geldern bei der Sitzung in Riga "schlicht unmöglich" sei. Damit stünden die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland kurz vor dem Scheitern.

Reformprogramm zugesagt

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen ringt seit Jahresbeginn mit der Euro-Zone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von gut sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni abläuft. Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Nach deren Prüfung sollen die Hilfskredite ausgezahlt werden.

Höheres Defizit

Unterdessen teilte das Statistikamt in Athen nach einer ersten Schätzung mit, dass Griechenlands Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen sei als angenommen. Demnach betrug der Fehlbetrag 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die bis Januar amtierende Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten hatte noch mit einem Defizit von nur 1,3 Prozent gerechnet, die EU-Kommission ging im März noch von einem Minus von nur 2,0 Prozent aus. Das Krisenland riss damit erneut die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit.

Auch das Ziel für den Primärüberschuss im Haushalt von 1,5 Prozent verfehlte Athen klar. Nach den Angaben der Statistiker betrug der Primärüberschuss im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent. Angesichts des höheren Defizits stieg auch die griechische Gesamtverschuldung nochmals an: Sie lag 2014 bei 177,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Schäuble: Keine Ansteckungsgefahr

Einen Flächenbrand in der Euro-Zone wegen der Griechenland-Krise befürchtet Schäuble nicht: "Es gibt keine Ansteckung." Anzeichen für Marktturbulenzen gebe es nicht. "Die meisten Marktteilnehmer sagten uns, dass die Märkte bereits eingepreist haben, was auch immer passieren wird", sagte der Minister bei dem Vortrag in New York.

In Berlin wies das Finanzressort gleichzeitig einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" zurück, die Bundesregierung arbeite an einem Szenario, wie Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten wäre. "Da kann ich nur den Kopf schütteln", sagte eine Sprecherin Schäubles. "Woran die Bundesregierung arbeitet, ist, dass die Eurozone erhalten und gestärkt wird."

wl/uh (dpa, rtr, afp)