Guardian-Skandal
21. August 2013
"The Guardian", der "Wächter", ist eine der angesehensten britischen Zeitungen. Das linksliberale Blatt hat in der Ausspähaffäre um NSA und GCHQ seinem Namen alle Ehre gemacht: Die Zeitung kam ihrer Wächterfunktion nach und berichtete über die Aktivitäten der beiden Geheimdienste, die offenbar in großem Umfang Telekommunikationsdaten auch von unbescholtenen Bürgern ausspionieren. Die Informationen zu den Berichten stammen von dem Ex-Geheimdienst Mitarbeiter Edward Snowden.
Die Berichterstattung blieb auch für den Guardian nicht ohne Konsequenzen. Nun steht die Zeitung selbst unter Druck: Nach Angaben von Chefredakteur Alan Rusbridger haben ihn hochrangige Regierungsbeamte zur Herausgabe von sensiblen Daten gedrängt. Dem habe die Redaktion aber nicht nachgegeben. Er sei eher bereit gewesen, die Kopien der Snowden-Daten zu vernichten, als sie der NSA oder dem GCHQ auszuhändigen, so Rusbridger.
Und so kam es dann auch: Der britische Geheimdienst GCQH habe den Guardian zur Vernichtung der geheimen Dokumente gezwungen, die von Snowden stammten. Nach Rusbridgers Angaben hätten zwei GCHQ-Agenten in dem Pressehaus die Zerstörung von Festplatten durchgesetzt und überwacht. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des Blattes gewesen.
Schikane von Angehörigen
Auch Glen Greenwald, der Journalist der im Kontakt mit Snowden stand und die Information in Berichten der Guardian verarbeitete, sollte offensichtlich eingeschüchtert werden: Greenwalds brasilianischer Lebenspartner wurde am Sonntag (18.08.2013) auf dem Flughafen London-Heathrow an der Weiterreise gehindert. Unter Anwendung von Absatz 7 des britischen Anti-Terrorgesetzes wurde David Miranda festgesetzt und befragt: über seine Familie, die Lage in Brasilien, und seinen Freund Greenwald. In erster Linie sei es aber um die NSA-Affäre gegangen, sagte Miranda nach seiner Freilassung.
Rote Linie überschritten
Das Vorgehen der britischen Behörden hat eine Debatte über den Umgang mit der Pressefreiheit ausgelöst. Die deutsche Bundesregierung sieht durch die Aktion eine rote Linie überschritten. So sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, dass ihn die von Guardian-Chefredakteur Rusbridger geschilderten Vorgänge regelrecht erschüttert hätten. Er mache sich Sorge um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien, sagte Löning der "Berliner Zeitung".
Reporter ohne Grenzen wertet den Vorfall in London als Schikane gegen investigative Journalisten. Die USA und Großbritannien würden versuchen, das Netzwerk zu zerstören, das hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder steht, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Presse Agentur.
Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung Großbritanniens zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd. Es sei aber unverständlich, warum der Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen, wundert sich Rediske.
Kritik von Deutschen Verbänden
Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität in Berlin, spricht bei der Berichterstattung über die Snowden-Enthüllungen von einem Sonderfall. "Er unterscheidet sich ganz wesentlich von anderen Formen von investigativem Journalismus, weil es sich um Staatsgeheimnisse handelt", so Bolz im DW-Interview. Klassische Staatsinteressen würden sich im Bereich Geheiminformation nicht mit der absoluten Pressefreiheit vertragen. Der Medienwissenschaftler befürchtet, dass sich Regierungen durch ihren "ungeschickten Umgang" mit Berichten über Staatsgeheimnisse bloßgestellt fühlen und daher ihre Taktik künftig ändern werden.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert ebenfalls das Vorgehen gegen den Guardian als einen Angriff auf die Pressefreiheit. In Deutschland sei dies nicht möglich. "Es ist durch deutsche Gesetze ausgeschlossen, dass Mitarbeiter eines Geheimdienstes in einer Redaktion erscheinen und die Vernichtung von Recherchematerial beaufsichtigen", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem Westdeutschen Rundfunk. Doch auch in Deutschland sei es schon zu Durchsuchungen von Redaktionen gekommen. Allerdings sei in keinem dieser Fälle das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gerechtfertigt gewesen, so Zörner: "Journalisten haben gute Aussichten, sich dagegen zur Wehr zu setzen", schildert der DJV-Sprecher die Lage in Deutschland.
Keine absolute Pressefreiheit in Großbritannien
Auch im britischen Recht ist die Pressefreiheit verankert. Das Land hat aber keine geschriebene Verfassung, die die Arbeit von Journalisten unter einem besonderen Schutz stellen könnte. Die Regelungen zur Pressefreiheit in Großbritannien sind weniger detailliert als in anderen westlichen Demokratien. Britische Richter haben entsprechend einen größeren Rahmen, um diese Gesetze auszulegen. Außerdem gibt es einen weitreichenden Schutz vor Verleumdung sowie eine Vielzahl von Anti-Terror-Gesetzen, die die Möglichkeit bieten, Medien einen Maulkorb zu verpassen. Dazu kam es offenbar auch, als der Guardian im Juni die ersten Snowden-Enthüllungen veröffentlichte. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, folgten mehrere konservative Zeitungen der Regierungsanweisung, nicht über den Fall zu berichten.
Möglicherweise wendet sich nun das Blatt. Ob "Independent" oder "Daily Mail", BBC oder "Telegraph" - sie alle berichten über das neueste Kapitel in dieser Sache: die mögliche Verwicklung von Regierungschef David Cameron bei den Einschüchterungsversuchen gegen den Guardian.