Großbritannien und die Pressefreiheit

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Aktionen der britischen Behörden gegen den "Guardian" scharf kritisiert. Die von Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn regelrecht erschüttert. Er mache sich Sorge um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien, sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung".

Der britische Geheimdienst GCQH hatte den "Guardian" nach dessen Darstellung zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen. Zwei Agenten des GCHQ hätten in dem Pressehaus die Zerstörung von Festplatten durchgesetzt und überwacht, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag in einem Kommentar. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des Blattes gewesen, schrieb Rusbridger.

Miranda gegen Großbritannien

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Vorgehen gegen den Guardian genauso wie die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte das Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen", Michael Rediske. Es sei aber unverständlich, warum der Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.

Unterdessen reichte David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, nach Angaben Rusbrigders Zivilklage wegen seines Verhörs durch britische Behörden ein. Der 28-jährige Brasilianer war am Sonntag auf dem Weg von Berlin in Richtung Brasilien, als er in London fast neun Stunden auf der Grundlage der britischen Anti-Terror-Gesetze von der Polizei verhört wurde. Greenwald zufolge wurde Miranda ausschließlich zur Berichterstattung des "Guardian" über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA befragt. Nach Angaben der Zeitung konfiszierte die Polizei Mirandas Laptop, sein Mobiltelefon und mehrere Speichermedien sowie DVDs und Spielekonsolen. "Er will sein Material zurück und er will nicht, dass es kopiert wird", sagte Rusbridger dem Sender BBC.

Behörden sehen sich im Recht

Das britische Innenministerium verteidigte dagegen das Verhör. "Wenn der Verdacht besteht, dass jemand hochsensible, gestohlene Informationen in seinem Besitz hat, die eine Hilfe für Terroristen seien und zum Verlust von Menschenleben führen können, dann ist es richtig, dass die Polizei handelt - und dazu hat sie gesetzliche Handhabe", sagte Innenministerin Theresa May der BBC. Das Büro des Premierministers erklärte lediglich, David Cameron sei über den Polizeieinsatz informiert worden.

Die britischen Ermittler hatten sich bei dem Verhör Mirandas auf ein Anti-Terror-Gesetz berufen, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Die Londoner Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen: Das Festhalten des Brasilianers sei "juristisch korrekt" sowie "notwendig und angemessen" gewesen.

Nach den Worten Mirandas beschlagnahmten die Ermittler am Sonntag seine Datenträger, auch, um weitere Berichte zu verhindern. Doch dieses Ziel dürften sie nicht erreicht haben. Es gebe mehrere Kopien des gesamten Materials, mit dem er in der Geheimdienst-Affäre arbeite, sagte Greenwald dazu in Rio de Janeiro: "Sie können jeden Tag Dokumente beschlagnahmen, und wir werden immer von allem viele Kopien haben."

gmf/nis (afp, ap, dpa, rtr)