"Ein Angriff auf die Pressefreiheit"
19. August 2013
Der brasilianische Lebensgefährte des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden. Wie die Zeitung "The Guardian" berichtet, wurde der 28 Jahre alte David Miranda am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Miranda lebt mit Greenwald in Brasilien, und Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden.
Die Behörden konfiszierten laut "Guardian" bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte lediglich, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können. Warum Miranda konkret aufgehalten wurde, dazu äußerten sich die Behörden in London nicht. Der Mann sei auf der Reise von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schreibt der "Guardian".
Behandelt wie ein Terrorist
Greenwald sprach von einem misslungenen Einschüchterungsversuch. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. "Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit", so Greenwald weiter, "eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall".
Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall "sehr besorgt". Es handele sich um eine unentschuldbare Maßnahme gegen ihren Staatsbürger. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums weiter.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einer im Internet verbreiteten Presseerklärung, bei dem Brasilianer Miranda, der mit Greenwald verheiratet sei, handele es sich um ein Opfer einer "ungerechtfertigten Rachetaktik". Ihn festzuhalten sei "ungesetzlich und unentschuldbar", erklärte eine Amnesty-Sprecherin. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.
Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, Personen bei Grenzkontrollen bis zu neun Stunden lang festzuhalten. Die Betroffenen haben nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem gilt es als strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.
ml/sti (dpa/afp/rtr)