NSA bedauert Fehler

Für den Geheimdienst NSA (National Security Agency), der für seine Verschlossenheit bekannt ist, war dies eine geradezu offenherzige Veranstaltung. NSA-Direktor John DeLong klang fast schon ein wenig reumütig, als er seine Behörde während der Telefonkonferenz vor Journalisten verteidigte. Es gebe keine bewussten Verletzungen der rechtlichen Bestimmungen, die Mitarbeiter seien "nicht böswillig" und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, beteuerte DeLong. "Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler OK sind."

Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die Daten zerstört werden. Laut DeLong fragen die Analysten der NSA im Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an.

Tausendfach Rechte von US-Bürgern verletzt

Die Erklärungen des Geheimdienst-Chefs folgen einer Veröffentlichung der "Washington Post". Das renommierte Blatt hatte berichtet, die NSA habe über Jahre auch US-Bürger und Einrichtungen in den USA abgehört. Solche Aktivitäten seien durch das Gesetz oder durch Erlasse des Präsidenten verboten. Dennoch habe der Dienst in Tausenden Fällen Bestimmungen zum Datenschutz verletzt oder rechtliche Kompetenzen überschritten. Die Autoren berufen sich in ihrem Artikel auf Material, das vom abtrünnigen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zugänglich gemacht wurde.

Das Weiße Haus nahm den Bericht der "Washington Post" zum Anlass, an die angekündigte Offensive Präsident Barack Obamas für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste zu erinnern. Ziel Obamas bleibe dabei, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen.

Merkel fordert IT-Offensive für Europa

Angesichts der Enthüllungen über die Späh-Programme amerikanischer und britischer Geheimdienste forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische IT-Initiative. Die Europäer müssten sich auf diesem Gebiet unabhängiger von Amerika und China machen. Wenn Daten zunehmend nur noch über ausländische Industrieunternehmen und deren Software transportiert würden, so die Kanzlerin, werde es werde immer schwieriger, das Niveau des deutschen Datenschutzes zu sichern.

cw/sc (rtr, AFP)