Freilassung

Mit dieser vertrauensbildenden Maßnahme sollten der Dialog mit der Palästinenserführung und der Friedensprozess gestärkt werden, sagte Regierungssprecher Mark Regev am Sonntag (17.8.2008) in Jerusalem auf Anfrage. Die Freilassung solle zeigen, dass mit Verhandlungen, Mäßigung und Aussöhnung greifbare Ergebnisse erzielt werden könnten. Zu den 200 Gefangenen gehören nach Angaben des Sprechers auch Palästinenser "mit Blut an den Händen". Damit sind im Sprachgebrauch der israelischen Führung Terroristen gemeint.

Nach Angaben des Ministers für Innere Sicherheit, Avi Dichter, einigte sich das Kabinett auf Kriterien, nach denen eine Liste mit den Gefangenen aufgestellt werden soll, die Israel freilassen wird. Die endgültige Namensliste solle dann am Montag verfasst werden, sagte Dichter im öffentlich-rechtlichen Radio. Mit wenigen Ausnahmen aber entsprächen die Auswahlkriterien den früheren Vorgaben.

"Richtiger Schritt"

Nabil Abu Rudeina, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte Israels Entscheidung als "richtigen Schritt". Gleichzeitig kritisierte er aber, Abbas habe auf die Freilassung einer größerer Zahl von Häftlingen gehofft. Derzeit sitzen zwischen 8000 und 11.000 Palästinenser in israelischer Haft.

Die radikalislamische Hamas, die seit mehr als einem Jahr den Gazastreifen kontrolliert, lehnte die Freilassung ab, weil davon angeblich nur Mitglieder der Fatah-Organisation betroffen seien. Indem Israel eine Gruppe der anderen vorziehe, solle die Spaltung in der palästinensischen Gesellschaft vergrößert werden, heißt es in einer Hamas-Erklärung. Die Hamas verlange deshalb die Freilassung von Häftlingen aller palästinensischen Gruppierungen.

Versprechen gehalten

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte während eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 6. August die Freilassung versprochen. Nach den Worten Olmerts will Israel damit demonstrieren, dass die Freilassung von palästinensischen Gefangenen auf dem Wege des Dialogs und nicht mit Mitteln der Gewalt möglich sei. Abbas will den Palästinensern beweisen, dass seine Verhandlungen mit der israelischen Führung Erfolge hervorbringen.

Die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon und Hamas-Organisation haben bislang die Entführung israelischer Soldaten damit begründet, dass Israel in Verhandlungen nicht dazu gebracht werden könne, palästinensische Häftlinge freizulassen. Damit bleibt nach Darstellung beider Organisationen nur Gewalt, um Palästinenser mit langjährigen Haftstrafen freizupressen.

Die Hamas fordert beispielsweise für den im Juni 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit die Freilassung von 1000 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Am 16. Juli hatte Israel den zu mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten libanesischen Terroristen Samir Kuntar gegen die sterblichen Überreste der beiden israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev ausgetauscht. (sams)