Schlappe für EU-Hasser

Die pro-europäischen Wahlkämpfer und Parteien in Europa können sich freuen. Aus den Niederlanden bekommen sie, falls die Prognosen sich bestätigen, kräftigen Rückenwind. Der fremdenfeindliche, islamkritische EU-Gegner Geert Wilders hat eine schallende Ohrfeige von den Wählerinnen und Wähler erhalten, die sich entgegen der Meinungsumfragen für die EU-freundlichen Parteien entscheiden haben. Seine rechtsextreme "Partei für die Freiheit" wurde nur Vierter statt Erster, wie das zu befürchten stand. Geert Wilders, der zuvor schon bei nationalen und lokalen Wahlen verloren hatte, hatte die Europawahl zu einer "historischen" Wahl, gar einer Volksabstimmung gegen die EU erklärt. Er hat erneut verloren, eine "historische" Niederlage kassiert.

Die Niederländer haben stattdessen die pro-europäische Partei D66 auf den ersten Platz gewählt und entgegen der Erwartungen sogar auch die Regierungsparteien gestärkt. Sie haben aus europäischer Sicht gut gewählt, auch wenn, wie in den Niederlanden üblich, nur knapp 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Geert Wilders wird nur noch drei Abgeordnete nach Straßburg ins Parlament schicken können.

Rechts-extreme Fraktion bleibt möglich

Das macht die angestrebte Bildung einer rechts-extremen, ausländerfeindlichen Fraktion zusammen mit dem Front National aus Frankreich schwieriger, aber nicht unmöglich. Eine Fraktion braucht im Europaparlament 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. Diese Hürde könnten die Fremdenhasser immer noch nehmen. In Frankreich wird die Verbündete von Geert Wilders, die Front-National-Chefin Marine Le Pen, wenn die Umfragen stimmen, am Sonntag klar vor den regierenden Sozialisten landen. Das wäre eine politische Tragödie für dieses europäische Kernland, das mit Deutschland zusammen lange Zeit Motor der europäischen Einigung war.

Vielleicht liegen die Meinungsforscher ja dort genau so falsch wie in den Niederlanden und man kann darauf hoffen, dass sich die Demokraten auch in Frankreich durchsetzen. Eine Frau wie Marine Le Pen darf nicht das Gesicht Frankreichs im Europäischen Parlament werden. Sie hat zwar geschickt das äußere Erscheinungsbild des Front National auf moderat getrimmt. Aber wenn der Parteigründer, Europakandidat und Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, die Einwanderungsprobleme mit dem Ebola-Virus lösen will, dann wird die Behauptung, der braune Sumpf sei zugeschüttet worden, widerlegt.

Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis in den Niederlanden?

Wie die Wahlschlappe des fremdenfeindlichen Geert Wilders sich auf die Wahlen in der Mehrheit der EU-Staaten auswirken wird, die am Sonntag wählen werden, ist schwer vorherzusagen. Schwächt es die Rechten, weil sie frustriert zu Hause bleiben, oder stärkt es die Rechten, weil die Wähler sich sagen, jetzt erst recht? Hoffentlich können wir am Sonntagabend feststellen, dass die Angst vor einem enormen Triumph der Europa-Gegner auf der rechtsextremen Seite unbegründet oder zumindest übertrieben war. Hoffentlich ist alles halb so Wild - ers!