Hongkongs Metro stillgelegt
5. Oktober 2019
Nach schweren Ausschreitungen in Hongkong hat die U-Bahn an diesem Samstag ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Das teilte der Betreiber MTR mit. Betroffen sei auch die Verbindung zum Flughafen. Später werde über die Fortdauer der Maßnahme entschieden.
Vorausgegangen waren schwere Auseinandersetzungen, bei denen ein Teenager von der Polizei angeschossen wurde und U-Bahn-Stationen von Demonstranten in Brand gesteckt worden waren. "Da wir unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage sind, den Passagieren einen sicheren und zuverlässigen Service zu bieten, hatten wir keine andere Wahl, als die Entscheidung zu treffen, den Service im gesamten Netz einzustellen", hieß es von MTR. Die U-Bahn transportiert täglich etwa fünf Millionen Menschen.
Zwangspause für den Einzelhandel
Auch an diesem Samstag gingen erneut Hunderte zumeist maskierte Anhänger der Demokratiebewegung auf die Straße. Viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen - ebenso Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten. Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam verurteilte die "entsetzliche Gewalt" durch Demokratie-Aktivisten. "Die extremen Aktionen von Randalierern haben Hongkong eine sehr dunkle Nacht bereitet, die die Gesellschaft halb gelähmt hat", sagte Lam in einer Videoansprache. Die Aktionen seien "schockierend".
Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Es stattet Regierungschefin Lam noch mit weiter reichenden Vollmachten aus. Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst allmählich durchgesetzt werden - weil Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie bei Verstößen vorgehen sollen. Experten zeigten sich überdies skeptisch, dass das Verbot radikale Demonstranten abschrecken kann.
Gang vors Oberste Gericht
Das prodemokratische Lager geht derweil juristisch gegen die neuen Regelungen vor. Das Oberste Gericht in Hongkong will sich am Sonntag mit einer Eingabe befassen. Darin wird argumentiert, das geltende Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungszone erlaube es der Regierungschefin nicht, ein Vermummungsverbot zu erlassen - erst recht nicht, wenn dies auch strafbewehrt sei.
Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes war es am Freitag spontan zu Protesten gekommen, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahn-Stationen und Geschäfte. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Für die kommenden Tage sind bereits weitere Protestkundgebungen der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich "beunruhigt" über die zunehmend gewalttätigen Proteste. "Ich verurteile nachdrücklich Gewalttaten von allen Seiten", sagte sie. Mit Blick auf das Vermummungsverbot betonte sie aber auch, jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit müsse rechtlich begründet und angemessen sein.
Die Proteste hatten vor rund vier Monaten als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an Festland-China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking. Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.
sth/jj/mak (dpa, rtr, afp)