Humza Yousaf wird neuer Regierungschef in Schottland
27. März 2023
Damit tritt Humza Yousaf die Nachfolge von Nicola Sturgeon an, die Mitte Februar nach acht Jahren im Amt als schottische Regierungschefin zurückgetreten war. Als stärkste Kraft im Regionalparlament hat die Schottische Nationalpartei (SNP) das Anrecht auf den Posten des "First Minister". Der 37-Jährige gilt als enger Vertrauter Sturgeons und dürfte ihren Kurs fortsetzen. Yousaf soll am Dienstag vom Parlament in Edinburgh zum First Minister gewählt werden und am Mittwoch seinen Eid ablegen. Mit dem studierten Politologen setzte sich der Favorit durch.
"Ich fühle mich wie der glücklichste Mann der Welt", sagte Yousaf in Edinburgh. Er gehöre der Generation an, "die die Unabhängigkeit Schottlands erreichen wird". Das schottische Volk brauche "die Unabhängigkeit jetzt mehr denn je". Mit ihm rückt erstmals ein Muslim an die Spitze des nördlichsten britischen Landesteils mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern.
Yousaf will gegen Veto aus London vorgehen
Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak erklärte nach Yousafs Wahl, dieser freue sich auf die Zusammenarbeit, lehne Forderungen nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum jedoch ab. Die Menschen in Schottland und im gesamtem Vereinigten Königreich wollten, dass sich Politiker "auf die Themen konzentrieren, die ihnen am wichtigsten sind" - die Bekämpfung der Inflation sowie die Bewältigung der Lebenshaltungskosten und der Probleme im Gesundheitsbereich.
Durch den Brexit hat die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland an Auftrieb gewonnen. Yousafs Partei sieht in einem Bruch mit London eine Möglichkeit, wieder in die EU zurückzukehren. Zuletzt stagnierte die Zustimmung für eine Unabhängigkeit Schottlands allerdings. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov Mitte März sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, im Vormonat waren es 50 Prozent.
Yousaf hat angekündigt, eine Loslösung weiter voranzutreiben. Allerdings ist der Weg dahin unklar: Ein neues Unabhängigkeitsreferendum ist nach einer Entscheidung des obersten britischen Gerichts nur mit Zustimmung der Zentralregierung in London möglich. Yousaf hat versprochen, juristisch gegen das Veto aus London vorzugehen.
Kritik als Gesundheitsminister
Seit 2012 hatte Yousaf verschiedene Ämter in der schottischen Regierung inne, unter anderem als Justiz- und Verkehrsminister. Zuletzt geriet er als Gesundheitsminister in die Kritik. Ihm wurden eine mangelnde Aufarbeitung der Corona-Pandemie, wie auch eine Mitschuld an dem maroden Gesundheitssystem vorgeworfen. Den Wahlkampf beherrschten Themen wie Homo-Ehe, Transgender-Rechte und Abtreibung.
fwü/qu (dpa, afp, rtr)