Anklage gegen Trump kommt Montag in Senat

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".

"Anstiftung zum Aufruhr"

Der Impeachment-Prozess wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklageschrift beim Senat einreicht. Schumer sagte nun, Pelosi habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass dies am Montag geschehen werde.

Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit am vergangenen Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von möglichen künftigen politischen Ämtern ausschließen.

Trump schreibt Impeachment-Geschichte  

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Die Demokraten - und auch einige Republikaner - machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar verantwortlich. Trump hatte sie zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

sti/uh (afp, ap, dpa, rtr)