Innere Sicherheit: Gauck stützt de Maizière
14. August 2016
In der aktuellen Diskussion über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik stellt sich Bundespräsident Joachim Gauck demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Gauck sagte, de Maizière habe "ganz nüchtern klargestellt", dass ein Burka-Verbot und die Auflösung der doppelten Staatsbürgerschaft "mit ihm nicht zu machen" seien. Auf die Frage, ob er sich dem anschließe, sagte Gauck im Zweiten Deutschen Fernsehen: "Da kann ich doch gut mit leben."
Man müsse immer genau hinschauen, woher eine Bedrohung komme und ob sie die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten rechtfertige. In der Diskussion um die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen hatten mehrere CDU-Politiker gefordert, die Vollverschleierung muslimischer Frauen zu verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Auf die Frage nach einer möglichen Diskrepanz zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik sagte Gauck: "Die Bundeskanzlerin und ich verfolgen dieselbe Linie, wir verwenden nur unterschiedliche Ausdrücke." Mit Blick auf den umstrittenen Satz "Wir schaffen das", den Merkel angesichts der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr sagte, ergänzte der Bundespräsident: "Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt 'Wir schaffen das nicht'. Warum wollte man eine solche Person wählen?"
Deutschland kein sinkendes Schiff
Trotz aller Probleme sei Deutschland ein starkes Land, betonte der Bundespräsident. "Das Land ist nicht in einem Zustand wie ein sinkendes Schiff, es ist noch nicht mal im Zustand eines schweren Orkans, sondern es sind Böen, die uns schütteln." Diese Böen brächten die Gesellschaft durcheinander und verunsicherten viele Menschen. Die Flüchtlingskrise sei eine große Herausforderung, "die es früher in dieser Zuspitzung nicht gab", sagt Gauck.
Hinsichtlich der Probleme in der Türkei machte Gauck deutlich, dass man sich von türkischen Stellen nicht erpressen lassen dürfe. Er plädierte dafür, am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei trotz der aktuellen Entwicklungen festzuhalten. "Wir müssen die Flüchtlingsübereinkunft nicht aufkündigen, weil uns diese Maßnahmen nicht passen, aber was uns entsetzt, ist, dass bei der Aufarbeitung des Putsches die Verhältnismäßigkeit nicht auf der Agenda ist."
kle/mak (kna, dpa, afp)