Iran bleibt Teil einer Syrien-Lösung
25. Januar 2014
Der Iran war auf Druck der USA wieder von der internationalen Syrien-Konferenz ("Genf 2") ausgeladen worden. Dennoch äußerte sich Irans Präsident Hassan Rohani auf dem gleichzeitig tagenden Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag (23.01.2014) auch zum Thema Syrien. Er vertrat dabei die Linie seines Verbündeten Assad, indem er für "freie und faire Wahlen" plädierte. Eine Übergangsregierung, wie in "Genf 1" vorgesehen und von der Opposition verlangt, erwähnte Rohani nicht. Am vordringlichsten sei es, die "Terroristen" aus Syrien herauszudrängen, diese seien das Hauptproblem: Auch dies entspricht der Argumentation des Regimes in Damaskus.
Als Reaktion auf die Ausladung Irans hatte Rohani die Konferenz schon vor ihrem Beginn für gescheitert erklärt. Da einflussreiche Akteure fehlten, könne die Konferenz den Syrienkonflikt nicht lösen.
Nicht nur Moskau hatte sich für eine Beteiligung Irans an "Genf 2" stark gemacht. Auch aus Deutschland waren vermehrt Stimmen zu hören, die dafür plädierten. Der Iran sei Teil des Problems, aber eben möglicherweise auch Teil der Lösung in Syrien, so Rolf Mützenich, Außenpolitikexperte und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hatte Anfang des Jahres in einem DW-Interview betont: "Wenn man will, dass aus jemandem, der Teil des Problems ist, ein Teil der Lösung wird, dann muss man ihn dabei haben."
Syrisch-iranische Achse
Insbesondere nach dem Sieg der islamischen Revolution im Iran 1979 wurden die Beziehungen zu Syrien kontinuierlich ausgebaut und gefestigt, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch auf kulturellem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet.
Die Religion - der Iran ist schiitisch, Syrien sunnitisch beziehungsweise alawitisch geprägt - habe dabei nicht gestört, sagt Walter Posch, Iran-Experte der SWP. "Es ist immer eine strategische Beziehung gewesen. Wir sehen eine Wandlung von einem Zweckbündnis gegen Saddam Hussein zu einem strategischen Aggressionsbündnis gegen Israel und wieder zurück zu einem Verteidigungsbündnis nach dem Motto: Wir unterstützen jetzt Assad beim Kampf gegen Al Kaida."
In den 80er Jahren bis Anfang der 90er Jahre wurde die iranisch-syrische Allianz vor allem durch die Gegnerschaft gegen den Irak unter Saddam Hussein und dann gegen Israel gestärkt. Während des iranisch-irakischen Krieges (1980-1988) stand Damaskus auf der Seite Teherans. Als Saddam Hussein nicht mehr als Bedrohung galt und insbesondere nach seinem Sturz verlagerte sich die Konzentration ganz auf Israel als den gemeinsamen Feind.
Die Folgen des arabischen Frühlings
Mit ihrer anti-israelischen und anti-amerikanischen Rhetorik stieß die iranische Außenpolitik in der öffentlichen arabischen Meinung auf Resonanz. Das änderte sich mit dem arabischen Frühling. Im Mittelpunkt der Protestbewegungen, so auch in Syrien, stehen Forderungen nach mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Der Iran zeigte zu Anfang der Protestbewegung zwar verbal Verständnis für die Wünsche der Bevölkerung. De facto jedoch unterstützte und unterstützt die iranische Führung das syrische Regime von Baschar al-Assad. Mitglieder der vom Iran finanzierten libanesischen Hisbollah-Miliz kämpfen auf Seiten Assads gegen die Rebellen.
Laut Walter Posch besteht die iranische Unterstützung vor allem in militärischer Ausbildung, Aufbau von Milizen mit Hilfe iranischer Freiwilliger, nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit, Lieferung von Öl, Treibstoff und Finanzmitteln. "Wenn man vergleicht, was der Westen in die Aufständischen investiert hat und was das der Iran in das syrische Regime, so muss man sagen, dass die Iraner die bessere Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt haben." Viele Experten sind sich darin einig, dass Assad ohne die Unterstützung Irans keine Chance gehabt hätte, sich so lange an der Macht zu halten.
Saudisch-iranische Rivalität
Ging es für Teheran anfänglich nur darum, das Assad-Regime gegen Aufständische zu unterstützen und es an der Macht zu halten, geht es jetzt auch um die regionale Rivalität mit Saudi-Arabien. Die saudische Führung, die ein schnelles Ende des syrischen Bürgerkriegs und den Sturz Assads wünscht, unterstützt und finanziert nicht nur die Freie Syrische Armee. Auch Gruppierungen mit anti-schiitischer und Al Kaida nahestehender Ausrichtung genießen die Unterstützung Saudi-Arabiens, wenn auch nicht offiziell.
Teheran und Riad, die als größte schiitische beziehungsweise sunnitische Regionalmächte jeweils Vorherrschaft beanspruchen, führen inzwischen einen Stellvertreterkrieg in Syrien, so die Meinung vieler Nahostexperten. Allerdings hätten beide Länder ihre Verbündeten nicht mehr so unter Kontrolle wie früher, so Walter Posch: "Weil die Al-Kaida-Elemente sich verselbständigt haben. Früher haben die Iraner und die Saudis den schiitisch-sunnitischen Gegensatz je nach Bedarf hochgespielt und wieder heruntergefahren. Das ist jetzt außer Kontrolle."
Ob und inwieweit die Saudis von der Abwesenheit der Iraner bei "Genf 2" profitieren, wird sich noch zeigen müssen. Der Iran wird nach Einschätzung von Experten jedenfalls weiterhin eine wichtige Rolle bei der Lösung des Syrienkonflikts spielen.