Iran entfernt Siegel von umstrittener Atomanlage
10. August 2005
Der Iran entfernt die verbliebenen Siegel der UNO an der umstrittenen Atomanlage bei Isfahan. "Sie haben begonnen", sagte ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch (10.8.2005). "Sie werden alle Siegel brechen und die Anlage vollständig hochfahren." Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasedeh, hatte dies zuvor im Staatsfernsehen angekündigt.
Auch danach blieb der Gouverneursrat der IAEA uneins über das weitere Vorgehen. Voraussichtlich werde die Behörde aber nicht den UN-Sicherheitsrat einschalten, sondern weiter auf Verhandlungen setzen, sagte IAEA-Sprecherin Melissa Flemming im Deutschlandradio.
Der Gouverneursrat wollte am Mittwoch nach einer ergebnislosen Sitzung am Vortag erneut zusammentreten, um über eine Iran-kritische Resolution zu beraten. IAEA-Diplomaten in Wien sprachen von heftigen Debatten hinter den Kulissen über einen entsprechenden Resolutionsentwurf der EU-Dreiergruppe. Von einer Einigung auf eine Resolution hing ab, wann der Gouverneursrat seine am Dienstag begonnene Krisensitzung fortsetzt.
Appell ohne Sanktionsdrohung
Der Resolutionsentwurf der EU appelliert an Teheran, in Übereinstimmung mit bisherigen Entschließungen des Gouverneursrats alle "Aktivitäten, die mit der Urananreicherung zusammenhängen, auszusetzen". Der Entwurf droht nicht direkt mit UN-Sanktionen, fordert aber IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei auf, die Situation "genau zu beobachten" und den Gouverneursrat "über alle weiteren Entwicklungen" zu informieren. Nach den Worten eines europäischen Diplomaten hat der Entwurf gute Chancen, mit kleineren Änderungen angenommen zu werden.
Iran will Resolution zurückweisen
Iran werde jede Resolution der IAEA zurückweisen, die einen Verzicht auf Uranumwandlung in der Atomanlage in Isfahan fordert, berichtete unterdessen der iranische Nachrichtensender Khabar. Der stellvertretende Chef der iranischen Atombehörde sagte dem Sender in Wien, dass eine solche Resolution keine legale Begründung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags hätte.
Der Iran hatte bereits am Montag trotz scharfer internationaler Kritik Teile von Isfahan wieder in Betrieb genommen, in der das aus Wüstenminen gewonnene Uranoxid - auch "Yellocake" genannt - in Uranhexafluorid umgewandelt wird. Am Dienstag signalisierte der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad jedoch die Bereitschaft seiner Regierung, die Verhandlungen mit den Europäern fortzusetzen. Laut dem iranischen Verhandlungsführer in Wien, Cyrus Nasseri, müssten die Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" geführt werden. Für Teheran komme es nicht in Frage, auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie zu verzichten.
Handeln und verhandeln
IAEA-Vertreter schilderten das Dilemma des Gouverneursrats: Einerseits zeige sich die neue Führung in Teheran verhandlungsbereit; gleichzeitig aber nehme sie Schritt für Schritt die seit November 2004 ausgesetzte Umwandlung von Uran wieder auf - um dann kurz vor der Urananreicherung zu stoppen, dem ersten Schritt zum Bau einer Atombombe. IAEA-Sprecherin Flemming räumte ein, dass Teheran durch den Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf zivile Nutzung der Atomkraft habe. Jedoch habe das Land mehr als 18 Jahre lang über seine Atomaktivitäten keine ehrliche Auskunft gegeben: "Natürlich ist die Weltgemeinschaft deswegen ziemlich misstrauisch."
"Das ist gefährlich"
Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die iranische Regierung bestreitet dies. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zum Bau von Atombomben oder zur Energieerzeugung verwendet werden. US-Präsident George W. Bush sagte am Dienstag auf seiner Ranch in Texas: "Wir müssen aufpassen. Sie hatten schon in der Vergangenheit zugesagt, sich an internationale Normen zu halten, und dann wurden sie bei der Urananreicherung erwischt. Das ist gefährlich." Sollte sich der neue iranische Präsident aber tatsächlich zur Fortsetzung der Verhandlungen bereit erklärt haben, dann sei dies "ein positives Zeichen". Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates bleibe sicherlich eine "potenzielle Konsequenz", sollte Teheran nicht einlenken. (stu)