Diplomatische Beruhigungspillen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat seinen Syrien-Gesandten, Staffan de Mistura, nach Riad und Teheran geschickt. Er solle bei seinen Besuchen in dieser Woche in den beiden Hauptstädten "die Folgen der gegenwärtigen Auseinandersetzung auf den Friedensprozess von Wien abschätzen", so UN-Sprecher Stephane Dujarric. In Wien war bei einer internationalen Friedenskonferenz unter Beteiligung Saudi-Arabiens und des Irans ein Zeitplan für ein Ende der fast fünfjährigen Gewalt in Syrien vereinbart worden. Beobachter sehen in den Konflikten in Syrien, aber auch im Jemen, Stellvertreterkriege zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran.

Die jüngste Eskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran wurde am Samstag ausgelöst durch zahlreiche Hinrichtungen von Terrorbeschuldigten, darunter der schiitische Geistliche Nimr Baker al-Nimr. Demonstranten griffen daraufhin in Teheran die saudi-arabische Botschaft an. Saudi-Arabien regierte schnell: am Sonntag brach es die diplomatischen Beziehungen ab, am Montag stoppte Riad zudem den Luftverkehr in den Iran.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran aufs Schärfste. In dem Statement der 15 Mitglieder wird der Iran aufgefordert, für die Sicherheit von Diplomaten zu sorgen und diplomatisches und konsularisches Eigentum zu schützen. Nicht erwähnt werden in dem Statement die vorangegangenen Hinrichtungen in Saudi-Arabien.

Steinmeier: "Verantwortliche Akteure" gefragt

In einem Telefonat hat Ban Ki Moon beide Länder zur Mäßigung aufgerufen. Er forderte die Außenminister auf, jede Aktion zu unterlassen, die die Situation verschärfen könnte, so sein Sprecher Dujarric. US-Außenminister John Kerry telefonierte ebenfalls mit den beiden Außenminister und drängte zu einer Beruhigung der Lage. Im Hinblick auf den Syrien-Konflikt hieß es aber aus seinem Ministerium: "Wir sehen keinen Grund, warum der syrische Friedensprozess nicht wie geplant voranschreiten sollte."

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die beiden Länder nachdrücklich zur Deeskalation aufgerufen. "Der ganze Mittlere Osten, und gerade Saudi-Arabien und Iran, sind uns etwas schuldig", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Die Weltgemeinschaft habe sich seit Jahren massiv für die Befriedung der miteinander verflochtenen Konflikte in der Region eingesetzt. "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran", so der deutsche Außenminister. Die Regierungen in Riad und Teheran "müssten sich darauf besinnen, worauf es wirklich ankommt: die militärischen Konflikte zu entschärfen, in Syrien, im Jemen und anderswo politische Lösungen zu befördern und dadurch ISIS ("Islamischer Staat") den Boden zu entziehen".

Saudis wollen bei Syrien-Gesprächen dabei sein

Saudi-Arabien zumindest hat angekündigt, dass das Ende der diplomatischen Beziehungen zu Teheran, seine Friedensbemühungen in Syrien und Jemen nicht beeinflussen werde, so der UN-Botschafter des Königreiches, Abdallah Al Mouallimi. "Wir werden an den nächsten Syrien-Gesprächen teilnehmen und sie nicht wegen des Irans boykottieren." Er fügte aber auch hinzu, dass die Iraner auch schon vor dem Ende der diplomatischen Beziehungen "nicht sehr hilfreich bei den Friedensbemühungen gewesen seien".

Im Hinblick auf die umstrittenen 47 Hinrichtungen hat die saudische UN-Vertretung die saudische Justiz verteidigt. "Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess", hieß es. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen. Das Königreich bedaure zutiefst, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich besorgt über die Vorwürfe gegen die Delinquenten geäußert habe.

fab/ww (rtr, afp, dpa, ape)