Ruhani wettert gegen Israel

Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg tritt der neue iranische Präsident Hassan Ruhani an diesem Wochenende offiziell sein Amt an. Am Samstag wird er gemäß der Verfassung vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, als Präsident bestätigt. Am Sonntag findet die Vereidigung im Parlament statt. Danach muss Ruhani innerhalb von zwei Wochen seine Minister im Parlament vorstellen, wo sie die mehrheitliche Zustimmung der 290 Abgeordneten benötigen. Doch kurz vor der Amtseinführung richtete Ruhani, der für iranische Verhältnisse als moderat gilt, neue Drohungen gegen Israel.

"Die islamische Welt muss gegenüber dem zionistischen Regime Einheit zeigen, da dieses Regime eine alte Wunde ist, die seit Jahren in ihrem Körper steckt und beseitigt werden muss", wurde Ruhani von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zitiert. Er äußerte sich in Teheran anlässlich des Al-Kuds-Tages, mit dem seit der iranischen Revolution 1979 am letzten Tag des Fastenmonats Ramadan gegen die Besatzung Jerusalems (Al-Kuds) protestiert wird.

Der Tag wird jedes Jahr von iranischen Politikern zu verbalen Angriffen auf Israel genutzt. Wie viele andere muslimische Staaten erkennt der Iran Israel nicht an. Am Freitag folgten hunderttausende Menschen in Teheran und anderen Städten dem Aufruf der Regierung, aus Protest gegen Israel und Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße zu gehen. Dabei riefen sie "Tod Israel" und "Tod Amerika".

"Ruhani zeigt sein wahres Gesicht"

In Israel sorgten die Äußerungen des designierten Präsidenten für Empörung. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, Ruhani zeige sein "wahres Gesicht früher als erwartet". Seine Äußerungen zeigten, "was dieser Mann denkt, und spiegeln die Pläne des Regimes wider". Die Welt müsse nun aus ihren Illusionen erwachen: "Es gibt einen neuen Präsidenten, aber das Ziel des Regimes hat sich nicht verändert - Atomwaffen zu entwickeln, um Israel, den Nahen Osten und Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt zu bedrohen." Ein Staat, der Israel mit der Auslöschung bedrohe, dürfe auf keinen Fall Massenvernichtungswaffen bekommen, bekräftigte Netanjahu.

Seit der Wahl Ruhanis drängt Netanjahu den Westen, den Druck auf den Iran nicht abzuschwächen. Beobachter warnen dagegen, dass die Gelegenheit für eine diplomatische Lösung nicht verpasst werden sollte.

Der scheidende iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hinterlässt Ruhani nach acht Jahren im Amt zahlreiche Probleme. Das Land ist politisch isoliert. Wegen der internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit steckt der Iran auch wirtschaftlich in einer tiefen Krise.        

Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), warnte vor einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Ruhani. Zwar sei noch offen, ob er wirklich zu Reformen bereit sei und zu ihrer Umsetzung auch die Möglichkeit erhalte, sagte Djir-Sarai am Freitag. Doch wenn Ruhani wirklich an Reformen interessiert sei, müsse ihm die internationale Gemeinschaft dazu die Chance geben.

re/uh (afp, dpa, rtr, ap)