Israel bricht Kontakte zur Autonomiebehörde ab
17. Oktober 2005
Die Palästinenser hatten am Sonntag (16.10.2005) drei Israelis aus dem Siedlungsblock Gusch Etzion südlich von Jerusalem erschossen. Bei den Getöteten handelt es sich um zwei junge Frauen und einen Jugendlichen. Der militärische Arm der regierenden Fatah-Bewegung, die Al-Aksa-Brigaden, bekannte sich zu der Tat. Eine verdeckte Einheit der Armee tötete kurz darauf in Dschenin ein ranghohes Mitglied der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. In der Nacht zum Montag nahmen israelische Soldaten im Westjordanland 18 militante Palästinenser fest.
Nur vorübergehende Unterbrechung
Israel setzte nach den Anschlägen im Westjordanland die Kontakte mit der Palästinenserführung aus. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte am Montag, die Gespräche gemeinsamer Komitees sollten vorerst nicht fortgeführt werden. Der Abbruch der Beziehungen sei aber vorübergehender Natur, betonte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev. Man wolle den Palästinensern mit einer scharfen Botschaft klar machen, dass eine Rückkehr zur Realität täglicher Anschläge nicht geduldet werde. Regev hatte zunächst erklärt, sämtliche Kontakte würden suspendiert. Später sagte er, dies gelte nur für Ausschüsse, die sich mit Schlüsselthemen befassten wie Gefangenenfreilassung, Sicherheit und Zollabfertigung an Grenzübergängen.
Ägypten relativiert
Ägypten versuchte, die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen. Nach einem Treffen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak sagte dessen Sprecher Suleiman Auwad in Kairo, solche Unterbrechungen in den Kontakten seien schon häufig vorgekommen und dann wieder aufgehoben worden. Abbas selbst äußerte sich nicht. Er flog von Kairo nach Paris weiter, wo er am Abend mit Präsident Jacques Chirac zusammentreffen wollte.
Eingeschränkte Bewegungsfreiheit
Israel verschärfte auch die Blockademaßnahmen im Westjordanland. Die Armee verhängte erneut Einschränkungen für den dortigen palästinensischen Autoverkehr; bereits abgebaute Kontrollpunkte sollen wieder eingerichtet werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte diese Maßnahmen am Montag als kollektive Bestrafung. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die israelischen Schritte seien sehr gefährlich und heizten die Gewalt weiter an. Er rief zur Rückkehr zu Friedensgesprächen in der Region auf.
Die am Sonntagabend beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland sollen nach israelischen Militärangaben langfristig gelten. Demnach dürfen Privatautos von Palästinensern die wichtigste Nord-Süd-Verbindung nicht mehr befahren. Die Städte Hebron und Bethlehem wurden abgeriegelt. Weiter sei geplant, die Hauptstraßen für israelische Autofahrer zu reservieren, während Palästinenser auf Nebenstraßen ausweichen müssten, verlautete aus Sicherheitskreisen. Israel hatte die seit rund fünf Jahren geltenden Beschränkungen erst vor zwei Wochen zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gelockert. (chr)