Palästinensische Regierung muss zurücktreten

Das Palästinenser-Parlament hat am Montag in Ramallah Präsident Mahmud Abbas aufgefordert, die Regierung von Ministerpräsident Ahmed Kureia umzubilden. Alle "inkompetenten Chefs der Sicherheitskräfte und ihre Stellvertreter" sollten entlassen werden. Innenminister Nasr Jussef sei "seinem Auftrag nicht gerecht geworden", kritisierten die Parlamentarier. Eine Mehrheit von 43 Abgeordneten verlangte von Abbas, binnen zwei Wochen eine Übergangsregierung zu bilden, die für Recht und Ordnung sorgen und die für Januar 2006 geplanten Parlamentswahlen vorbereiten soll. Fünf der Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, weitere fünf enthielten sich.

In einem in Ramallah vorgelegten Bericht rieten die Abgeordneten zudem zur Entlassung aller Polizeichefs. Ein Parlamentskomitee forderte, ein Sicherheitsministerium mit dem Kampf gegen die in den Palästinensergebieten weit verbreitete Gesetzlosigkeit zu beauftragen.

Desolate Sicherheitslage im Gazastreifen

Hintergrund der Entscheidung des Palästinenser-Parlaments ist die Eskalation der Gewalt zwischen radikalislamischen Milizen und Polizisten im Gazastreifen. Hamas-Mitglieder und palästinensische Polizei hatten sich am Sonntagabend heftige Gefechte geliefert. Nach Polizeiangaben griffen Hamas-Mitglieder eine Polizeistation im Flüchtlingslager Schatti am Stadtrand von Gaza mit Raketen und Schusswaffen an, nachdem die Polizei ein Hamas-Mitglied hatte festnehmen wollen, weil es gegen das Verbot des öffentlichen Tragens von Schusswaffen verstoßen hatte. Nach Krankenhausangaben wurden drei Menschen getötet, darunter auch ein Polizeimajor, und mindestens 50 weitere verletzt.

Polizei stürmte Parlaments-Außenstelle

Am Montag hatten bewaffnete Polizisten deshalb eine Außenstelle des Palästinenserparlaments in Gaza-Stadt gestürmt, um gegen den Tod ihres Kollegen am Sonntagabend zu protestieren. Die Polizisten forderten ein hartes Durchgreifen gegen radikale Hamas-Mitglieder. Vor dem Gebäude gaben hunderte protestierende Polizisten Schüsse in die Luft ab. Die Abgeordneten in Gaza-Stadt nahmen zum Zeitpunkt der Zwischenfälle per Video an der Tagung von Ramallah teil.

Neues Gipfeltreffen Scharon-Abbas?

Derweil hat Israel seine Offensive gegen radikalislamische Palästinenserorganisationen im Gazastreifen eingestellt. Die Aktion sei beendet, teilte das Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntag mit. Bei israelischen Luftangriffen waren in den vergangenen Tagen vier Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Hamas und Islamischer Dschihad getötet worden. Mutmaßliche Hamas-Mitglieder hatten zuvor vom Gazastreifen aus Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

Scharon und Abbas vereinbarten, ihr wegen der Offensive geplatztes Gipfeltreffen möglichst noch in diesem Monat nachzuholen. (ana)