Direkte Friedensgespräche

Sechsmal war US-Außenminister John Kerry zu ausführlichen Sondierungen bei allen Konfliktparteien im Nahen Osten. Präsident Barack Obama hatte ihn damals gleich nach seiner Wiederwahl beauftragt, dies zunächst zur diplomatischen Hauptaufgabe zu machen. Und Kerry kann Vollzug melden: Inmitten des aufgeputschten Krisengebiets haben sich Israel und Palästinenser auf die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche verständigt, nach fast drei Jahren Funkstille.

Nach knapp einem halben Jahr intensiver Diplomatie erklärte Kerry in Jordanien vor seinem Rückflug in die USA: "Im Namen von Präsident Obama kündige ich mit Genugtuung an, dass wir eine Übereinkunft erzielt haben, die eine Basis für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen über ein (den Konflikt) beendendes Abkommen bietet". Details wollte er noch nicht nennen, denn das Übereinkommen müsse "noch formell ausgearbeitet werden".

Rascher Beginn

Die von Kerry in monatelangen Bemühungen vermittelten Gespräche sollen die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben. Als wichtigste Streitfragen gelten die Grenzfrage und der Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und die israelische Justizministerin, Zipi Livni, die für die Verhandlungen zuständig ist, werden nach Angaben von Kerry schon kommende Woche in Washington zu ersten direkten Gesprächen zusammentreffen.

"Alle wissen, dass dies nicht einfach wird und keiner glaubt, dass die seit langem zwischen beiden Seiten bestehenden Differenzen über Nacht überwunden oder einfach beiseite gewischt werden könnten", dämpfte Kerry zu große Erwartungen an die Gespräche. Und diese Verhandlungen hätten die meisten Aussichten auf Erfolg, wenn sie abseits der Öffentlichkeit geführt würden, fügte er an.

Israel kündigt Freilassung palästinensischer Häftlingen an

Trotz dieser Aufforderung von Kerry zu Verschwiegenheit nannte ein israelischer Minister am Samstag erste Details, die Grundlage für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche seien. Demnach wird Israel im Vorfeld der neuen Verhandlungen eine größere Zahl palästinensischer Häftlinge freilassen. Das berichtete die Zeitung "Times of Israel" am Samstag unter Berufung auf den Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz.

Israel habe sich zu keinem Siedlungsstopp verpflichtet, betonte Steinitz. Ein Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem war bislang eine der Bedingungen von Abbas für die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen.

Viel Lob für Kerry

Anders als die palästinensische Autonomiebehörde lehnt die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, die Wiederaufnahme von Verhandlungen jedoch ab. Die Autonomiebehörde handele nicht im nationalen Interesse der Palästinenser, kommentierte ein Hamas-Sprecher die Einigung. Abbas sei nicht berechtigt, für das gesamte palästinensische Volk zu sprechen.

Westliche Politiker begrüßten dagegen Kerrys Erfolg. Die EU lobte den "Mut beider Seiten", der Israelis und der Palästinenser, aber auch die Beharrlichkeit des US-Ministers. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Konfliktparteien, Führungsstärke, Mut und Verantwortung zu beweisen, um diese Anstrengungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung fortzuführen.

Auch die Bundesregierung lobte Kerry und sagte ihm Unterstützung zu. Außenminister Guido Westerwelle würdigte Kerrys "unermüdliche Bemühungen". Eine Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wäre ein großer Schritt und eine enorme Bewegung aufeinander zu, so der Minister.

SC/wa/kis/det (dpa, afp, rtre)