Reden über Frieden

Mit gedämpften Erwartungen haben Israelis und Palästinenser am Montag (14.01.2008) Beratungen über die besonders strittigen Fragen des Nahost-Konflikts aufgenommen. Drei Tage nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Region legten Israels Außenministerin Zipi Liwni und der palästinensische Unterhändler, Ex-Ministerpräsident Ahmed Kureia, bei einem zweistündigen Treffen in Jerusalem den Grundstein für weitere Gesprächsrunden. Es solle "in einem intensiven Rhythmus" weiter verhandelt werden, wie Liwnis Sprecher Arjeh Mekel sagte.

Die Konfliktparteien sollen bis zum Jahresende einen Vertrag aushandeln. "Wir haben heute damit begonnen, über alle Kernfragen zu reden", sagte Kureia nach dem Gespräch in einem Jerusalemer Hotel. "Die Gespräche waren positiv, aber der vor uns liegende Weg ist schwierig." Zu den Hauptstreitfragen des Konflikts zählen der Status von Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge und der Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates sowie die jüdischen Siedlungen.

Olmert zeigt sich skeptisch

Es war das erste Treffen zwischen Israelis und Palästinensern seit dem Besuch von Bush in Israel und dem Westjordanland in der vergangenen Woche. Der US-Präsident hatte die Unterzeichnung eines Friedensabkommens vor Ende seiner Amtszeit Anfang 2009 vorausgesagt. Bush traf am Montag aus Dubai kommend in Saudi-Arabien ein. Er wollte in Saudi-Arabien - und damit auf der vorletzten Station seiner Nahost-Reise - an seinen wichtigsten arabischen Verbündeten appellieren, den Friedensprozess stärker zu unterstützen.

Olmert sagte in Jerusalem, er sei "nicht sicher, ob wir ein Abkommen erreichen und es umsetzen können". Er beginge aber eine Pflichtverletzung als Regierungschef, wenn er es nicht versuchen würde. Olmert gilt innenpolitisch als zu schwach, um schmerzhafte Kompromisse durchzusetzen. Ihm droht der Verlust der Gefolgschaft der Hardliner in seiner Koalition. Der nationalistische Politiker Avigdor Lieberman hat wiederholt gedroht, er werde seine kleine Partei Yisrael Beiteinu aus der Regierung abziehen, falls bei den Friedensverhandlungen auch die zentralen Themen des Konflikts diskutiert werden. Für Dienstag ist nun ein Krisentreffen zwischen Olmert und Lieberman vorgesehen. Auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei hat mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte der Status Jerusalems bei den Verhandlungen Thema werden.

Hamas torpediert neue Friedensgespräche

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind durch die De-facto-Spaltung der Palästinensergebiete in ein von seiner gemäßigten Fatah regiertes Westjordanland und einen von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen die Hände gebunden. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri erklärte, die Gespräche zwischen Liwni und Abbas' Gesandtem Kureia seien wegen der israelischen "Verbrechen" von vornherein "zum Scheitern bestimmt".

Abbas selbst hatte am Sonntag gesagt, die Palästinenser könnten "nicht verhandeln, während sich die Besiedlung (des Westjordanlandes) fortsetzt". Vor dem PLO-Zentralrat hatte Abbas erklärt, er sei auch gegen den Willen der US-Regierung zum Dialog mit der Hamas bereit. Er forderte gleichzeitig die Hamas auf, die Macht im Gazastreifen abzugeben.

Die Konfliktparteien brauchten sieben Wochen und den Besuch Bushs, um Verhandlungen aufzunehmen, wie bei der internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis versprochen wurde. Bush hat angekündigt, im Mai noch einmal in den Nahen Osten zu kommen, um eine Einigung zu unterstützen. (stu)