Wahlen im Frühjahr?
4. Februar 2008
Senatspräsident Franco Marini erklärte am Montag (4.2.2008) seine Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung für gescheitert. Es liegt nun in der Hand von Staatspräsident Giorgio Napolitano, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzuberaumen. Als möglicher Termin gilt der April.
Napolitano hatte am vergangenen Mittwoch nach dem Scheitern der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi Senatspräsident Marini den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung erteilt. Sie sollte eine Wahlrechtsreform erarbeiten, die stabilere politische Verhältnisse in Italien ermöglicht. Die von Silvio Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Opposition will aber sofort Neuwahlen.
Berlusconi bekommt Neuwahlen
Marini erklärte am Montag nach einer Reihe von Sondierungsgesprächen, er habe keine ausreichende Unterstützung für das Vorhaben gefunden. Berlusconi hatte bekräftigt, dass Neuwahlen die "beste Lösung" seien, um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale wandte sich gegen eine solche Regierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform für Italien sein soll.
Im Gegensatz zur Mitte-Rechts-Opposition forderten Politiker des linken Bündnisses ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Vor allem die kleineren Parteien sind allerdings gegen eine solche Reform, weil sie
befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.
Prophezeites Scheitern
Beobachter in Rom hatten die Chancen für eine Übergangsregierung unter Marini als äußerst gering eingestuft. Die von ihm gesuchte breite Unterstützung für die Reform zeichnete sich nicht ab. "Wenn es nicht in letzter Minute noch Überraschungen gibt, dann bleibt Marini nichts anderes übrig, als die Lage zur Kenntnis zu nehmen und auf das Amt zu verzichten", hatte "Il Messaggero" vorhergesagt.
Oppositionschef Berlusconi hatte bereits wiederholt Wahlen im April verlangt und auf Umfrageergebnisse verwiesen, die seinem Mitte-Rechts-Lager durchaus stabile Mehrheiten für die Regierungsarbeit versprächen. (mg)