Regierungskrimi
23. Januar 2008
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Mittwoch (23.01.2008) einen wichtigen Etappensieg errungen: In der ersten von zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament stimmten 326 Mitglieder des Abgeordnetenhauses für seine Mitte-links-Regierung, 275 votierten gegen sie.
Mit Spannung wird nun die Abstimmung am Donnerstag im Senat erwartet, wo das 20 Monate alte Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit mehr hat.
Zwei Optionen
Sollte Prodi die Abstimmung verlieren, müsste er zurücktreten. Präsident Giorgio Napolitano könnte dann der Forderung der Opposition um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi folgen und Neuwahlen ansetzen. Napolitano könnte aber auch eine Übergangsregierung einsetzen.
Prodi wollte sich am Abend erneut mit Napolitano beraten. Er habe aber noch nicht über einen Rücktritt entschieden, hieß es in Koalitionskreisen. Beide waren bereits am Nachmittag zu einem 30-minütigen Krisengespräch zusammengetroffen. Napolitano habe dem Ministerpräsidenten geraten, auf die Vertrauensfrage im Senat zu verzichten, hieß es anschließend in Regierungskreisen. Prodi wolle im Licht des ersten Abstimmungsergebnisses über seine weiteren Schritte entscheiden.
Keine zweite Abstimmung mehr?
Das erste Treffen hatte Spekulationen ausgelöst, Prodi könnte noch vor der Abstimmung im Senat zurücktreten. So war der Regierungschef im Februar 2006 schon einmal einer drohenden Niederlage im Senat zuvorgekommen. Napolitano beauftragte ihn dann erneut mit der Regierungsbildung, und Prodi gewann später die Vertrauensabstimmung im Senat.
Mehrheit verloren
Die hauchdünne Mehrheit des Prodi-Bündnisses im Senat war am Montag zusammengebrochen, nachdem die Partei des wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretenen früheren Justizministers Clemente Mastella ihren Austritt aus der Koalition erklärt hatte. Im Senat war Prodi bislang auf die Unterstützung von Mastella und zwei weiteren Senatoren von dessen Partei angewiesen.
Napolitano hat unterdessen die "akute Regierungskrise" seines Landes und die Periode der politischen Unsicherheit beklagt. Ohne gemeinsame Erneuerungen stehe das Land vor großen Gefahren, sagte Napolitano am Mittwoch vor den Abgeordneten in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung des Landes. Diese sei jedenfalls nicht für "Irrtümer und Verzerrungen" der Politik verantwortlich. (kas)