Ministerpräsident Renzi will zurücktreten
5. Dezember 2016
In Rom hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erklärt, er übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage bei dem Referendum über die vom ihm angestrebte Verfassungsreform. Die Gegner der Reform hätten einen "außerordentlich deutlichen" Sieg erzielt. Daher werde noch an diesem Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen, kündigte Renzi in der Nacht in einer im Fernsehen übertragenen Rede an.
Dann ist es an Mattarella zu entscheiden, wie es in der Regierungskrise im hoch verschuldeten Italien weitergeht. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Präsident eine Übergangsregierung einsetzt. Denn umgehend Neuwahlen ansetzen kann er nicht: Es gibt kein anwendbares Wahlgesetz.
Polarisierte Lager
Das Verfassungsreferendum war überraschend klar zugunsten der Reform-Gegner ausgegangen: 59 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Pläne Renzis aus, den Senat zusammenzustutzen und weitgehend zu entmachten. Nur 41 Prozent stimmten mit "Ja", wie aus dem amtlichen Endergebnis des Innenministeriums hervorgeht. Der Wahlkampf im Vorfeld hatte die verschiedenen Lager polarisiert, entsprechend hoch war die Beteiligung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Zwei-Kammer-System vereinfachen
Die "Boschi-Reform", benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden. Ein zentrales Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. In Italien gab es seit 1948 insgesamt 60 Regierungen.
Verluste des Euro halten sich in Grenzen
Nach dem Referendum fiel die Reaktion an den Finanzmärkten jedoch deutlich verhaltener aus als zum Beispiel bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November oder dem Brexit-Votum in Großbritannien im Juni. Das italienische "No" jagte den Märkten nur einen kurzen Schrecken ein. Auch die Verluste des Euro hielten sich in Grenzen. Der Ausgang des Referendums und die Folgen könnten aber die italienischen Krisenbanken weiter ins Wanken bringen. In der Europäischen Union war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte.
Renzi selbst hatte sich von einem "Ja" Zuspruch erhofft für Veränderungen in Europa. Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) ist das Scheitern der Reform die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Der 41-Jährige war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten.
Opposition will Neuwahlen
Die Rechtspopulisten der Lega Nord betrachten sich als Sieger. Bereits nach den ersten Prognosen sprachen sie von einem "Sieg des Volkes gegen die starken Mächte". Parteichef Matteo Salvini machte sich für sofortige Neuwahlen stark.
Auch die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung forderte rasche Neuwahlen. "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schrieb ihr Anführer, der Starkabarettist Beppe Grillo Montagnacht auf seinem Blog. Grillo und seine Partei "Movimento 5 Stelle" hatten vor dem Referendum die geplante Verfassungsreform von Renzi abgelehnt und und wollten den Regierungschef stürzen sehen.
Was macht Mattarella?
Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr geben.
Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht. In seiner Partei ist der ehemalige Bürgermeister von Florenz umstritten, vor allem beim linken Flügel. Aber auch viele Bürger hielten ihm vor, dass er nie vom Volk gewählt, sondern seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hat. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Renzi bei den nächsten Wahlen als Kandidat der PD antritt.
kle/ml (dpa, afp, rtr)