Zweifel an der "schweren Störung"

"Das ist eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion", schimpfte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Wie schon beim Stabilitäts- und Wachstumspakt droht nun auch die Unglaubwürdigkeit der EU-Regeln der Bankenunion." Und der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungssauschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), sagte, würden europäische Regeln bei der Bankenabwicklung "so offenkundig umgangen, brauchen wir über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden."

Der Unmut ist nachvollziehbar, denn nach der Finanzkrise hatten die Regierungen versprochen, den Steuerzahler nicht zahlen zu lassen, wenn eine Bank gerettet werden muss. Und wenn doch, sollen Eigentümer und Gläubiger bezahlen. Doch als nun die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza zwar zerschlagen und auf die zweitgrößte Bank des Landes, an Intesa Sanpaolo übertragen wurden, stützte der italienische Staat dies mit knapp fünf Milliarden Euro Kapital und weiteren zwölf Milliarden Euro an Garantien.

Viele Kredite ausfallgefährdet

In der Sache hat es niemanden verwundert, dass nach der Monte dei Paschi di Siena wieder zwei italienische Banken ins Schlingern geraten sind. Denn es geht den Banken dort wie der Wirtschaft, weiß Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz: "Das kommt daher, dass die italienische Wirtschaft jetzt seit vielen Jahren kaum noch gewachsen ist und dass viele der Kreditforderungen ausfallgefährdet sind, die in italienischen Bankbilanzen sind."

Auch juristisch geht es letztlich in Ordnung, dass die beiden Banken nicht von der europäischen Abwicklungsbehörde, dem Single Resolution Board (SRB), sondern nach italienischem Insolvenzrecht aufgefangen und zugleich abgewickelt wurden. Das sei "völlig in Ordnung", sagt Mark Wahrenburg, Professor für Bankmanagement und Regulierung an der Universität Frankfurt. Denn: "Die europäische Abwicklungsbehörde ist allein für die Großbanken zuständig."

Regional systemrelevant?

Strittig war, und musste daher politisch entschieden werden, ob auch in diesem Fall eine Bankpleite die gesamte Finanzstabilität gefährdet. Denn die entsprechende Richtlinie sieht vor, "unter Berücksichtigung der Systemrelevanz für bestimmte Institute" Ausnahmen von einer regelgerechten Abwicklung zu erlauben. Systemrelevanz wurde in diesem Fall für die europäische Ebene verneint. Italien hat aber für die Region Venetien behauptet, "dass es für seine Region relevant ist" und rettet nun die beiden Institute. So schätzt es Susanne Knips ein, die auch Italiens Bankenlandschaft im Auftrag der Helaba beobachtet.

Immerhin wurden zunächst die Eigentümer und die Inhaber nachrangiger, also risikoreicher Anleihen der beiden Institute zur Kasse gebeten. Aber das reichte nicht. Denn Sparer wurden mit ihren Einlagen von bis zu 100.000 Euro verschont, wie es das europäische Recht vorsieht. Aber auch Inhaber erstrangiger Bankanleihen, in Italien zur Altersvorsorge weit verbreitet, sollten nicht bluten müssen. So musste der italienische Staat der erwähnten Milliarden zubuttern.

Auch werden die beiden betroffenen Banken aufgelöst und ihr fortführungsfähiges Geschäft an die zweitgrößte Bank des Landes, an Intesa Sanpaolo übertragen. Deren Chef, Carlo Messina, ließ - sicher im Sinne der Regierung - wissen: "Ohne das Angebot von Intesa Sanpaolo hätte die Krise der beiden Banken ernsthafte Auswirkungen auf das gesamte italienische Bankensystem gehabt." Daran haben die zitierten Finanzpolitiker des Europäischen Parlaments Zweifel. Auch der Frankfurter Bankprofessor Wahrenburg sagt: "Es wird noch zu diskutieren sein, ob die 'schwere Finanzmarktstörung' tatsächlich vorlag."

Besseres Vorbild aus Spanien

In Spanien war zuletzt gezeigt worden, dass es auch anders geht. Dort war eine schlingernde Bank als Ganzes an eine andere übertragen worden: Die Banco Popular war bei der Großbank Santander untergekommen - eine saubere Lösung, findet Helaba-Analystin Susanne Knips: "Hier ist der Unterschied, dass der Steuerzahler eben nicht einspringen musste."

Bankenunion auf drei Beinen

Zur besseren Ausgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion soll es eine Bankenunion geben. Sie soll auf drei Säulen stehen. Da ist die gemeinsame Aufsicht über die größten Banken, die die EZB besorgt. Dann startete voriges Jahr für diese großen Banken ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus einschließlich eines Fonds, der große Bankpleiten mit Hilfe der von Banken eingezahlten Gelder abfedern soll. Die dritte Säule wäre eine gemeinsame Einlagensicherung, die es bislang vor allem in Deutschland gab. Entsprechend groß ist hier die Sorge, diese bisher für nationale Bankrisiken angefüllten Fonds sollten marode Auslandsbanken retten.