Japan erlaubt mehr Rüstungsexporte

Die Entscheidung von Premierminister Shinzo Abe und seinem Kabinett, das Exportverbot für Rüstungsgüter zu lockern, kommt einer 180-Grad-Wende in der japanischen Politik gleich. Trotzdem dürfen die Rüstungsfirmen des Landes längst nicht in alle Länder liefern. Die Ausfuhr sei nur erlaubt, wenn diese "zum Frieden beitragen" und dem Prinzip des "proaktiven Pazifismus dienen", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio.

Japan hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem maßgeblichen Einfluss durch die Besatzungsmacht USA in seiner Verfassung zu einem Verzicht auf jegliche Kriegsführung verpflichtet. Dieses Friedensgebot wurde seinerzeit von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und mündete 1967 in einem Verbot für Waffenexporte. Es war seitdem allerdings immer wieder durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht worden.

Für Frieden und Wirtschaftswachstum

Als Empfänger von Rüstungsexporten weiterhin ausgeschlossen sind entsprechend der neuen Richtlinien Länder, in denen bewaffnete Konflikte herrschen, und Nationen, die eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen könnten.

Außerdem werde sich Japan bei den Exporten überwiegen auf nicht-tödliche Verteidigungstechnik konzentrieren. Dazu zählten Patrouillenboote und Minensuchgeräte, so die Regierung in Tokio. Es gebe keine Pläne, auch Waffen wie Panzer oder Kampfjets zu exportieren.

Ein maßgeblicher Grund für die gelockerten Bestimmungen ist für Beobachter der erhoffte positive Effekt auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Rüstungsindustrie, die sich seit rund zehn Jahren in einem Abwärtstrend befindet. Künftig könnten japanische Unternehmen mit Partnern in den USA oder Australien kooperieren und so auf die neueste Technologie zugreifen, sagte Professor Heigo Sato von der Takushoku University. "Wenn Sie wie die japanische Verteidigungsindustrie in einem geschlossenen Markt operieren, bleiben Sie automatisch hinter den Entwicklungen zurück", so Sato.

China ist "not amused"

Mit Argwohn verfolgt China den Wechsel in Japans Exportpolitik. Beim großen Nachbarn sitzen die Erinnerungen an die teilweise Besetzung durch japanische Truppen während des Zweiten Weltkriegs tief. Peking fürchtet eine Rückkehr Japans zum Militarismus und kündigte an, es werde die Entwicklung "sehr genau beobachten".

Zwischen beiden Ländern schwelt seit langem ein Streit um eine unbewohnte Inselkette im Ostchinesischen Meer. Außerdem fürchtet China, Japan könnte Indonesien, die Philippinen und andere Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres mit Rüstungsexporten stärken. Mit diesen Ländern befindet sich Peking in einem dauerhaften Konflikt über die Vorherrschaft in der Region.

mak/uh (afp, ap, rtr)