Aktivist in Hongkong zu langer Haft verurteilt
23. November 2021
Die Gruppe "Studentlocalism" war eine kleine Schülervereinigung, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt hatte. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 löste sich die Gruppe auf. Die Staatsanwaltschaft warf Tony Chung jedoch vor, die Gruppe mit Hilfe von Aktivisten aus dem Ausland weitergeführt und über den US-Zahlungsdienst Paypal um Spenden gebeten zu haben.
Nun erging ein Urteil über dreieinhalb Jahre Haft mit der Begründung, Chung habe zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen. Richter Stanley Chan erklärte, die "kriminellen Absichten" des 20-Jährigen seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.
Chung ist der jüngste Demokratie-Aktivist, der bisher unter dem von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz verurteilt wurde. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf monatelange Proteste und Demokratiekundgebungen in der Sonderverwaltungszone.
Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen sämtliche Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Außerdem beschneidet es massiv die demokratischen Sonderrechte, die Hongkong 1997 bei seiner Übergabe an China für 50 Jahre gewährt worden waren.
Außer Chung wurden bereits vier weitere Männer gemäß dem Sicherheitsgesetz verurteilt. Zahlreiche Aktivisten haben die ehemalige britische Kronkolonie inzwischen verlassen. Chung war vor einem Jahr festgenommen worden, nachdem er angeblich im US-Konsulat Asyl beantragen wollte.
uh/sti (afp, rtr)