Staat gegen Konzerne

Kalifornien hat am Mittwoch (20.9.) sechs große Automobilkonzerne auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Die Klage ist Teil einer Strategie, auf die Erderwärmung infolge der Treibhausgase aufmerksam zu machen, sagte Justizminister Bill Lockyer der Nachrichtenagentur AP. "Damit ist beabsichtigt, diese Autohersteller für das Geld, das die Steuerzahler zur Beseitigung der Schäden aufbringen, aufkommen zu lassen." Es sei das erste Verfahren dieser Art. Die Folgen der Emissionen hätten den US-Bundesstaat Millionen von Dollar gekostet, so Lockyer.

"Gefährdung der Öffentlichkeit"

Die Klage richtet sich gegen Chrysler Motors Corp., General Motors, Ford Motor Co., Toyota Motors North America, Honda North America und Nissan North America. Ihre Fahrzeuge würden über den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zur globalen Erwärmung beitragen, heißt es in der Klageschrift des Westküstenstaates.

Die Konzerne verursachten den Klägern zufolge Schäden an den Ressourcen, der Infrastruktur und den Umweltbedingungen des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates. Nach kalifornischem und US-Bundesrecht hätten die Konzerne eine Gefährdung der Öffentlichkeit zu verantworten. Schließlich hätten sie Millionen Fahrzeuge hergestellt, die zusammen massive Mengen Kohlenstoffdioxid ausstießen.

"Erheblicher Schaden"

Die Autohersteller würden ein "öffentliches Ärgernis" verursachen. Die Klimaerwärmung füge der Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und der Gesundheit der kalifornischen Bürger "erheblichen Schaden" zu, führte Lockyer als Begründung für den ungewöhnlichen Schritt an. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Oakland eingereicht.

"Fahrzeugabgase sind die am schnellsten wachsende Ursache für Kohlenstoff-Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen, jedoch haben sich die Regierung (in Washington) und die Autohersteller bisher geweigert, etwas dagegen zu tun", so Lockyer. Der Autohersteller-Verband "Alliance of Automobile Manufacturers" hielt dem entgegen, dass sie bereits sauberere und sparsamere Fahrzeuge bauen würden. "Die heutigen Autos sind 99 Prozent sauberer als die vorige Generation und jedes Modell ist nun auch mit einer kraftstoffsparenden Technologie ausgerüstet."

Distanz zu Bush

Erst Ende August hatte Kalifornien dem Ausstoß schädlicher Treibhausgase durch Industriebetriebe wie Kraftwerke und Raffinerien den Kampf angesagt und die in den Vereinigten Staaten schärfsten Kontrollmaßnahmen beschlossen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger einigte sich mit den Abgeordneten darauf, die Reduzierung gesetzlich festzulegen und den Ausstoß der Schadstoffe bis 2020 um 25 Prozent auf das Niveau von 1990 zu senken. Damit grenzte sich Schwarzenegger deutlich von seinem Parteifreund, US-Präsident George W. Bush, ab, der sich geweigert hat, das internationale Protokoll von Kyoto zum Klimaschutz zu unterzeichnen. Im Kyoto-Protokoll haben die Industrieländer zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. (stu)