Neues Klimabündnis nimmt Arbeit auf

In den vergangenen Jahren standen die USA aufgrund ihrer Weigerung, das Klimaschutzabkommen von Kyoto zu unterzeichen, im Kreuzfeuer der Kritik. Erst kürzlich hatte US-Präsident George W. Bush das erste Mal eingeräumt, dass es einen Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der Erderwärmung gebe und auch Washington sich Ziele setzen müsse, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren.

Neben den USA, Australien, Japan und Südkorea gehören auch die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, China und Indien, mit ihren rasch wachsenden Ökonomien der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft für saubere Umwelt und Klima (Asia Pacific Partnership on Clean Development and Climate) an. Zusammen sind diese sechs Länder für fast 50 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Produktion verantwortlich.

Speicherung von Kohlendioxid als Schwerpunktthema

Eines der Schwerpunktthemen ihrer ersten Konferenz wird die Weiterentwicklung von Klimaschutztechnologien sein. Bereits im September 2005 hatten die USA einen Strategieplan im Rahmen ihres seit 2001 laufenden Programms für Klimawandeltechnologien (Climate Change Technology Program - kurz CCTP) vorgestellt. Große Bedeutung wird dabei der Erforschung von Technologien zur Speicherung größerer Kohlendioxid-Mengen beigemessen, die unter anderem in erschöpften Erdöl- und Erdgaslagerungsstätten erfolgen soll. Die Unterstützung zur Entwicklung solcher Techniken ("Carbon Capture and Storage", kurz CCS) war zuvor auch auf dem Treffen der Unterzeichner des Kyoto-Protokolls in Montreal beschlossen worden. Überdies soll in Sydney versucht werden, Möglichkeiten zur Reduktion von Treibhausgasen bei der energieintensiven Aluminiumproduktion zu finden.

Ergänzung nicht Konkurrenz zum Kyoto-Prozess

Kernpunkt des neuen Bündnisses ist, den Energieverbrauch bei gleichzeitiger Reduktion der Treibhausgase auszuweiten. Dabei setzt das neue Klimabündnis aber anders als die Kyoto-Runde nicht auf den Handel mit Emmissionslizenzen, sondern auf die Entwicklung neuer Technologien. Von diesem Ansatz erhofft sich vor allem Washington mögliche negative Konsequenzen der Klimaschutzmaßnahmen für die eigene Wirtschaft vermeiden zu können. Kritiker, wie die Europäische Union, werfen den Teilnehmerstaaten der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft vor, das Kyoto-Abkommen unterlaufen zu wollen.

Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimaforschung (PIK) hält indes eine aufkommende Konkurrenzdebatte zwischen den beiden Klimabündnissen aus ökonmisch-inhaltlicher Sicht für ein Scheingefecht: "Es ist vollkommen klar, dass wir sowohl ein weltweites Zertifikatshandelssystem brauchen als auch ein Technologieabkommen und eine Technologiekooperation. Das ist der einzig vernünftige und richtige Weg, um den Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu entschärfen."

Unterschiedliche Wege zum Ziel: Verpflichtung oder Freiwilligkeit?

Dass das neue Klimaschutzabkommen in den europäischen Staaten bislang überwiegend skeptisch aufgenommen wird, hat aber noch einen anderen Grund. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, dass den Teilnehmerstaaten bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben mit Strafmaßnahmen droht, besitzen die Vereinbarungen der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft unverbindlichen Charakter und legen keine festen Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgase fest. Im Jahr 1997 hatten sich in der japanischen Stadt Kyoto mehr als 150 Industrieländer verpflichtet, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Einzig die USA und Australien verweigern sich nach wie vor, das Abkommen zu ratifizieren.

Verbreitung neuer Technologien ist auf Sanktionsmechanismen angewiesen

Doch nicht nur weil das boomende China mittlerweile zweitgrößter Kohlendioxid-Produzent ist, sieht Klimaexperte Edenhofer keine Alternative zu festen Zielvorgaben: "Die ambitionierten Techniken, die die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft durchsetzen möchte, werden auf den internationalen Märkten nur dann Erfolg haben, wenn Kohlendioxid einen Preis hat. Und einen vernünftigen Preis kann es nur geben, wenn es Sanktionsmöglichkeiten gibt. Ich denke, dass es hier auch einen Lernprozess in den USA und den anderen Ländern geben wird."

Die Chancen, dass die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft und die Kyoto-Unterzeichnerstaaten im Kampf gegen den Klimawandel schon bald an einem Strang ziehen werden, stehen indes aus Sicht des Potsdamer Klimaforschers Edenhofer nicht allzu hoch. Dennoch stärke gerade die jüngere Vergangenheit die Zuversicht: "Vor zwei Jahren waren die meisten noch skeptisch, dass es jemals einen Emmissionshandel geben wird. Heute funktioniert dieses System bereits auf EU-Ebene. Deshalb bin ich auch hinsichtlich des internationalen Prozesses nicht ganz hoffnungslos."