Kampagne gegen Maduro gestoppt
21. Oktober 2016
Zuvor war eine erste Unterschriftensammlung vom Juni in vier Bundesstaaten per Gerichtsentscheid für ungültig erklärt worden. Dabei hatte die Opposition mit fast 400.000 doppelt so viele Unterschriften erhalten wie in dieser Etappe erforderlich gewesen wäre. Laut Wahlkommission stellten die Gerichte "Betrug" vor allem bei der Auszählung der Unterschriften fest. Diesen Urteilen werde nun Rechnung getragen, so die Wahlkommission in Caracas.
Frühere Unterschriftensammlung ungültig
Ursprünglich hatte die Opposition kommenden Mittwoch bis Freitag Unterschriften sammeln wollen - vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen, um eine Volksabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro einzuleiten. Durch die Gerichtsurteile wurden allerdings die bei der ersten Etappe gesammelten Unterschriften ungültig.
Damit scheint das Ziel des Oppositionsbündnisses Demokratische Einheit, noch in diesem Jahr ein Referendum über Maduro zu erzwingen, unmöglich geworden zu sein. Ein Erfolg der Volksabstimmung würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die Maduro laut Umfragen verlieren würde.
Gouverneurswahlen verschoben
Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang zu verzögern. Zudem kontrolliere die Regierung die Gerichte und benutze sie, um ihre Macht zu bewahren. Erst am Dienstag hatte die Wahlkommission die ursprünglich für Dezember erwarteten Gouverneurswahlen in 23 Bundesstaaten auf Mitte 2017 verschoben und dem zunehmend unpopulären Staatspräsidenten sowie seinen Sozialisten damit eine Atempause verschafft.
Maduro war 2013 nach dem Tod von Präsident Hugo Chavez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er massiv an Zustimmung verloren. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession. Es fehlt an Lebensmitteln, und es herrscht eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht Venezuela zu schaffen. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet.
uh/wl (dpa, rtr, afp)