Kampf um Lützerath: Worum geht es?

Aufbruchstimmung, Entschlossenheit und Hoffnung liegen in der Luft, als am Sonntag (8.1.2023) nach DW-Schätzung 5000 bis 7000 Menschen, zu einem Dorfspaziergang und spontaner Demonstration mit Konzerten nach Lützerath zusammenkommen. Die Polizei spricht von insgesamt etwa 2000 Demonstranten.

Überwältigt und gerührt von der großen Mobilisierung zeigt sich David Dresen,  Sprecher der Bürgerinitiative "Alle Dörfer bleiben", die sich für den Erhalt der Dörfer an den Braunkohletagebauen in Deutschland und die Einhaltung der im Pariser Klimaabkommen vereinbaren 1,5-Grad-Grenze einsetzt.

"Es tut unglaublich gut, den Rückhalt einer riesigen Bewegung zu spüren. Es sind Menschen aus ganz Europa hier und wir bekommen Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt", sagt Dresen nach dem großen Dorfspaziergang in Lützerath am Sonntag.

Neben dem Weiler klafft ein bis zu 200 Meter tiefes Loch: Europas derzeit umstrittenster Braunkohletagebau. Der Tagebau Garzweiler gleicht einer unwirklichen Mondlandschaft, riesige Bagger haben hier auf einer Fläche von mehr als 80 Quadratkilometern seit 1983 Kohle abgebaggert, 19 Dörfer, Höfe und Weiler zerstört - und zugleich äußerst fruchtbare landwirtschaftliche Böden.

Nun soll der Ort Lützerath in den nächsten Monaten abgebaggert werden. RWE besitzt mittlerweile einen Großteil des Ortes. Ein Grundstück gehört aber dem Steuerberater Kurt Claßen. Und er will auch weiterhin nicht sein Eigentum an RWE verkaufen, sagt Claßen der DW.

Landwirt Eckhardt Heukamp hingegen sah sich zum Verkauf seines denkmalgeschützten Hofs an RWE gezwungen und zog vor wenigen Wochen aus. 

Nun wollen mehr als 1000 Aktivisten die Abbaggerung des Dorfes aktiv verhindern. Sie wohnen in den leerstehenden Häusern und haben in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Baumhäuser und ein Klimacamp auf der alten Kuhwiese von Heukamp aufgebaut. 

Wie kam es zu der Entscheidung gegen Lützerath? 

Streit, ob das Lützerath überhaupt noch abgebaggert werden darf, gibt es vor allem seit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2021 zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze und den dafür erforderlichen Anpassungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Aus Sicht des DIW muss dafür die Kohleförderung stark gedrosselt werden. 

Am 4. Oktober 2022 präsentierten Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, die Wirtschafts- und Klimaministerin von Nordrhein-Westfalen Mona Neubauer mit dem Kohlekonzern RWE eine Vereinbarung zum Kohleausstieg bis 2030, acht Jahre früher als von den Vorgängerregierungen geplant. Fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler konnten so gerettet werden, das Dorf Lützerath müsse "jedoch in Anspruch genommen werden”, so Mona Neubaur."Auch wenn ich mir es anders gewünscht hätte: Wir müssen anerkennen, dass die Realität eine andere ist." 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung war die Sorge vor einer gravierenden Gasknappheit in Deutschland im bevorstehenden Winter durch Russlands Gasstopp sehr groß. 

"Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend stärker Braunkohle zu nutzen, damit wir in der Stromerzeugung Gas sparen. Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Gasknappheit nötig. Die Vereinbarung ist da ein guter Weg." sagte Habeck bei der Vorstellung. 

Von Klimaaktivisten folgt nun harsche Kritik. "Robert Habeck und Mona Neubaur haben auf Grundlage fragwürdiger Zahlen einen dreckigen Deal mit RWE beschlossen, der am Ende nur einem hilft: dem Kohlekonzern selbst", sagte Linda Kastrup, eine Sprecherin von Fridays for Future auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Umweltverbänden zum Thema Lützerath am 6.1.2023. 

Für Energieexperten wie die Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert vom DIW ist die damalige Entscheidung schwer nachzuvollziehen. Ihrer Meinung nach hätte es einen transparenten Dialog mit allen Beteiligten geben müssen. 

Wird die Kohle unter Lützerath gebraucht? 

Nein, sagt Kemfert der DW: "Unsere Studie und auch andere Studien zeigen eindeutig, dass Lützerath nicht zerstört und abgebaggert werden muss, es gibt ausreichend Kohle in den existierenden Flächen." 

Eine sichere und klimafreundlich Energieversorgung sei zudem für Deutschland trotz Gasknappheit grundsätzlich durch den Ausbau erneuerbarer Energie möglich. Hierzu müsse das Ausbautempo jedoch "mindestens verdreifacht, wenn nicht vervierfacht werden", so Kemfert. 

Kohle-Moratorium als Ausweg? 

Kemfert empfiehlt den Entscheidungsträgern ein sofortiges Moratorium, um die Zerstörung von Lützerath noch zu verhindern. Neue Verhandlungen müssen ermöglicht werden, es brauche "einen Austausch mit Betroffenen, Demonstrierenden, Unternehmen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft".

Das sehen inzwischen  viele andere Wissenschafter,  Kirchenvertreter,  Landwirte,   Teile der Grünen Basis, Studenten,   prominente Schauspieler und Künstler,   die Klimaaktivisten von Lützerath , Greta Thunberg Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen ähnlich. "Wir brauchen jetzt einen Last-Minute-Stopp für die Räumung von Lützerath, die Landesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen", sagt Christoph Bautz von der Bürgerbewegung Campact.  

Für die Klimabewegung hat Lützerath eine globale Bedeutung im Kampf gegen die Erderhitzung. "Die Welt guckt hier hin, weil wir auch für sie kämpfen, indem wir unsere Privilegien nutzen, hier unserer Verantwortung gerecht werden", sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays für Future auf der Kundgebung am Sonntag in Lützerath und ergänzt:

"Irgendwer muss hier eine Schlusslinie ziehen. Wenn wir irgendwann mal weniger Krise haben wollen, dann muss Schluss sein mit der Zerstörung."