Im "Zeichen der Freundschaft"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu würdigte vorab den anstehenden Besuch von Angela Merkel mit ihrem Kabinett als "Zeichen der Freundschaft". Er freue sich "auf einen Austausch mit sehr, sehr guten Freunden", sagte der israelische Ministerpräsident dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

Fast alle Minister sind mit dabei

Merkel und der Großteil ihres Kabinetts reisen zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Schwerpunkte der zweitägigen Gespräche sind der Bereich Innovation sowie die 2015 anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. 15 Minister und Staatsminister gehören zur Delegation. Nicht dabei sind Kanzleramtschef Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der wegen einer Erkrankung absagen musste. Damit ist die geplante Teilnehmerzahl so groß wie noch nie.

Überschattet wird der Besuch vom Streit zwischen Israel und der EU über den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und keine für israelische Produkte gewährten Vergünstigungen erhalten. Merkel hat bei Netanjahu in persönlichen Gesprächen mehrfach, aber weitgehend erfolglos um Zugeständnisse beim Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geworben.

Auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort war vor knapp zwei Wochen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingegangen. Schulz hatte für Tumult im israelischen Parlament, der Knesset, gesorgt, als er in einer auf Deutsch gehaltenen Rede auch die zum Teil harten Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert und über deren Versorgung mit Wasser geklagt hatte. Mitglieder der rechten Siedlerpartei verließen die Knesset unter Protest, Netanjahu warf Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt vor.

Pochen auf der Zweistaatenlösung

Die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gilt als Haupthindernis in den Friedensverhandlungen. Unmittelbar vor ihrer Abreise nach Israel hatte die Kanzlerin dabei nochmals klargestellt, dass sie die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry für ein neues Übergangsabkommen unterstützt: "Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen eine gedeihliche Zukunft." Ziel bleibe eine rasche Zweistaatenlösung. Sie werde den Besuch in Jerusalem "auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt", so die Kanzlerin.

Israels Premier Netanjahu wies abermals Kritik am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zurück. "Wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben. Der "Schlüssel zum Frieden" - so Netanjahu im ZDF - sei weniger der israelische Siedlungsbau, sondern der mangelnde Wille der Palästinenser, einen jüdischen Staat zu akzeptieren.

Steinmeier zur Iran-Politik

Neben dem israelischen Siedlungsbau ist die Atompolitik des Iran ein zentrales Thema der Gespräche. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte in einem Beitrag für die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot" mit Blick auf die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm zu: "Unser Ziel dabei ist klar: Es darf keinen nuklear bewaffneten Iran geben."

Nach den Regierungsgesprächen wird Merkel auch Oppositionsführer Isaak Herzog von der Arbeiterpartei treffen. Zum Abschluss des Besuchs will Israels Präsident Schimon Peres der Kanzlerin für ihre Verdienste um die Freundschaft beider Länder den höchsten israelischen Staatsorden verleihen.

haz/qu (dpa, afp)