90 Prozent für die Loslösung von Spanien
2. Oktober 2017
48 Stunden bis zur Unabhängigkeit. Diese Frist sieht das vom katalanischen Parlament verabschiedete "Abspaltungsgesetz" vor: Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers soll ein unabhängiges Katalonien innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden. Rund 90 Prozent der Teilnehmer hätten für die Loslösung von Spanien gestimmt, sagte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung diese Nacht in Barcelona.
Bereits am Sonntagabend forderte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont die Loslösung der Region von Spanien ein. "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte er in Barcelona.
Allerdings hatten nur gut 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen, sagte der Sprecher. Er kündigte zudem juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt verantworten müssen.
Womöglich hätten deutlich mehr Katalanen gerne an der Volksabstimmung teilgenommen, die von Madrid als illegal eingestuft und von der spanischen Polizei massiv behindert worden war. Fotos von Polizisten in Kampfmontur, die Wahllokale schlossen, Abstimmungsunterlagen beschlagnahmten und Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe hinderten, gingen um die Welt. Nach Angaben der Regionalregierung sind mehr als 840 Menschen verletzt. Auch im Ausland wurde Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei laut.
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy verteidigt das harte Vorgehen. Die Beamten hätten einen Angriff auf den Rechtsstaat abwehren müssen, sagte er am Abend in einer Fernsehansprache. Darin äußerte Rajoy zugleich scharfe Kritik an der Regionalregierung. Diese habe gewusst, dass das Votum illegal sei und dennoch ihr Vorhaben vorangetrieben. Die Katalanen seien dazu verleitet worden, an einer gesetzeswidrigen Abstimmung teilzunehmen. "Es hat kein Referendum gegeben", sagte Rajoy.
Umfragen zufolge unterstützen lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Eine Mehrheit würde jedoch eine Volksbefragung begrüßen.
Rajoy kündigte ein Treffen aller politischen Parteien an, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.
Organisationen von Unabhängigkeitsbefürwortern und Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien aufgerufen.
rb/cw (afp, ap, dpa, rtr)