Kein schnelles Geld für Flughäfen

Das Bundesverkehrsministerium will laut schriftlicher Abschlusserklärung des Gipfels, der in digitaler Form abgehalten wurde, dafür die eigens geschaffenen Rahmenbedingungen für die Corona-Hilfen verlängern und erweitern. Die Flughäfen hatten einen Ausgleich für die Vorhaltekosten während des Shutdowns im Frühjahr in Höhe von 740 Millionen Euro verlangt. Allerdings sind bislang kaum Anträge dazu eingegangen, und die Frist ist seit dem 30. September abgelaufen. Sie soll nun bis zum 31. März verlängert und zudem auch auf die Fixkosten ausgeweitet werden. Damit seien weitere Hilfen möglich.

Mittelfristig müsse die wirtschaftliche Grundlage durch gemeinsame Anstrengungen der Flughafen-Gesellschafter gesichert werden, heißt es in dem Papier. Das wären in erster Linie die Länder und Anrainer-Kommunen der Flughäfen. Nur vereinzelt sind auch private Investoren an Flughäfen in Deutschland beteiligt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ein milliardenschweres Rettungspaket angestrebt, um Standorte und Jobs zu sichern. Dazu laufen dem Vernehmen nach Verhandlungen mit dem Finanzministerium.

Flugsicherung soll Kosten begrenzen

Bei der ebenfalls ins finanzielle Ungleichgewicht geratenen Deutschen Flugsicherung (DFS) müssten die Kosten begrenzt werden, heißt es. Darüber hinaus werde der Bund als alleiniger Eigentümer prüfen, wie die Finanzierungslücken überbrückt und gedeckt werden können. Damit sollen die Flugsicherungsgebühren gedeckelt werden, die Fluggesellschaften für die Lotsenleistungen bei jedem einzelnen Flug zahlen müssen. Derzeit werden diese Gebühren europaweit gestundet.

Die Konferenz, an der neben verschiedenen Bundesministerien auch Länder, Industrievertreter und Gewerkschaften teilnahmen, sprach sich zudem für den Aufbau eines Testsystems aus, um auch unter Bedingungen der Pandemie mehr Flugreisen zu ermöglichen.

Kritik an den Plänen

Kritik an den Plänen Scheuers zu finanziellen Hilfen kam unter anderem von der Linken und der Umweltorganisation BUND. Sie forderten, unrentable Regionalflughäfen dicht zu machen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor dem Luftverkehrsgipfel die Branche aufgerufen, gegenüber den Fluggästen auf vetrauensbildende Maßnahmen zu setzen. "Die Luftverkehrsbranche darf nicht nur auf Rettung durch den Staat hoffen, sondern muss auch selbst das Vertrauen der Passagiere mit kundenorientierten Maßnahmen wiederherstellen", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller.

Der Verband kritisierte, dass die Branche, "allen voran die Fluggesellschaften mit ihren gesetzeswidrigen Rückzahlungsverzögerungen und -verweigerungen", viel Vertrauen bei Verbrauchern "zerstört" habe. Hintergrund ist, dass es vor allem im Sommer Kritik auch von Seiten der Bundesregierung gegeben hatte, dass zahlreiche Verbraucher auf die Rückerstattung ihrer Kosten für in der Corona-Krise ausgefallene Flüge warten mussten.

Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist das Passagieraufkommen an den deutschen Flughäfen in den ersten drei Quartalen des Jahres um 71 Prozent zurückgegangen. Bei den deutschen Fluggesellschaften und an den Flughäfen seien rund 60.000 von 255.000 Arbeitsplätzen in Gefahr.

ul/hb (dpa, afp)