Kenia will Flüchtlingslager schließen

Ein Jahr nachdem Kenia erstmals mit der Schließung der riesigen Flüchtlingscamps Dadaab und Kakuma gedroht hatte, will die Regierung nun scheinbar ernst machen. Erste Schritte wurden nach Informationen der Zeitung "The Standard" bereits in die Wege geleitet. So wurde die staatliche Flüchtlingsbehörde aufgelöst und außerdem arbeite das Innenministerium in Nairobi derzeit an einem Abwicklungsmechanismus, um die Flüchtlingslager so schnell wie möglich zu schließen. Wohin die Menschen nach der Schließung der Lager ausweichen könnten, ohne in ihre Bürgerkriegsländer zurückkehren zu müssen, lässt die Regierung bislang offen.

In Dadaab leben mehr als 328.000 Flüchtlinge. Sie stammen überwiegend aus dem benachbarten Somalia und viele leben bereits seit 25 Jahren unter diesen provisorischen Umständen. Das kleinere Lager Kakuma beherbergt dagegen überwiegend Südsudanesen. 190.000 haben hier Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland gefundent.

Sorge um innere Sicherheit

Durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge habe Kenia schwere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lasten für die Region und die internationale Gemeinschaft getragen, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Karanja Kibicho, dem Bericht zufolge. Die Entscheidung, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, sei im Interesse der inneren Sicherheit getroffen worden. Die Regierung verdächtigt Mitglieder der somalischen Terror-Gruppe Al-Shabaab, als Flüchtlinge ins Land zu kommen und Anschläge in Kenia zu planen.

Im April 2015 starben bei einem Angriff der Islamisten auf die Universität von Garissa mehr als 150 Menschen. Die kenianische Regierung kündigte daraufhin an, die Lager Dadaab im Osten und Kakuma im Norden des Landes innerhalb von drei Monaten schließen zu wollen. Nach Verhandlungen mit den Vereinten Nationen war die Regierung zunächst von ihren Plänen abgerückt. Vor wenigen Wochen hatte zudem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch in Dadaab die deutsche Hilfe für die Region auf 90 Millionen Euro aufgestockt.

Harsche Kritik an Schließungsplänen

Die erneute Ankündigung einer Schließung stößt bei der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" auf Kritik. Der Flüchtlingsexperte der Organisation, Bill Frelick, erklärte: "Kenia darf Menschen, die Schutz suchen, nicht im Stich lassen." Die Bedrohung durch Al-Shabaab gebe es, doch die Regierung sollte jene Menschen angemessen strafrechtlich verfolgen, die Verbrechen begangen haben.

Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin von Amnesty International, äußerte sich besorgt über diesen Schritt, er könne dazu führen, dass Flüchtlinge unfreiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, in denen ihr Leben immer noch bedroht sein könnte. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" befürchtet, dass die Rückkehrer dann kaum Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und warnt von den humanitären Folgen.

bri/qu (ape, dpa, epd)