Kiewer Politiker begrüßen Bundeswehreinsatz

Das ukrainische Parlament könnte demnächst über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Konfliktzone in der Ostukraine abstimmen. Rund 200 deutsche Soldaten sollen nach Medienberichten den Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) helfen, den Anfang September vereinbarten Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee zu überwachen.

Geplant sei unter anderem der Einsatz von Drohnen an der ukrainisch-russischen Grenze. Ein Großteil der deutschen Soldaten soll die Aufklärungsdrohnen im Auftrag der OSZE bedienen, berichtete die Bild-Zeitung Anfang Oktober. Die ersten Drohnen sind am Montag bereits in der Ukraine eingetroffen.

Hoffnung auf westliche Militärs

Auch französische Soldaten könnten an der Mission teilnehmen. Eine politische Entscheidung in Berlin sei noch nicht getroffen, Details werden geprüft. Einer der offenen Punkte sei, ob die ausländischen Soldaten bewaffnet sein sollen.

Während in der Bundesrepublik der Ukraine-Einsatz auf ein geteiltes Echo stößt, begrüßen die meisten ukrainischen Politiker das Vorhaben. Manche, wie der Parlamentsabgeordnete Pawlo Rosenko von der regierungsnahen Partei UDAR (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, verbinden damit große Hoffnungen. Rosenko wirft den Separatisten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor und hofft, dass die Präsenz westlicher Militärs das unterbinden könnte. "In der Konfliktzone werden neutrale Militärs gebraucht, die die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und internationale Beobachter vor möglichen Terroranschlägen schützen", sagte der Politiker der DW.

Zusammenarbeit mit NATO-Ländern

Stepan Kurpil von der Partei "Batkiwschtschina" (Vaterland) der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko freut sich über den kommenden Bundeswehreinsatz in der Ostukraine. "Wenn sich demokratische Länder an einer solchen Mission beteiligen, kann man das nur begrüßen", sagte Kurpil, Mitglied im Parlamentsausschuss für europäische Integration der Ukraine. Deutsche Soldaten seien an mehreren Friedensmissionen beteiligt gewesen und könnten ihre Erfahrungen in der Ukraine einsetzen, hofft Kurpil.

Das Parlament in Kiew werde mit großer Mehrheit für den Einsatz ausländischer Militärs in der Ukraine stimmen, ist Juri Sirotjuk von der Partei "Swoboda" (Freiheit) überzeugt. "Da die Ukraine NATO-Mitglied werden möchte, ist eine Zusammenarbeit mit NATO-Staaten nützlich", sagt Sirotjuk.

Skepsis bei Kommunisten

Zu den wenigen Gegnern eines möglichen deutschen Einsatzes in der Ostukraine zählen die oppositionellen Linken. Olexander Holub, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Kommunistischen Partei, kritisierte im Gespräch mit der DW einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ostukraine. Zum einen sei dies aus historischen Gründen problematisch. "Die meisten Bürger der Ukraine haben den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, als deutsche Soldaten mit Waffen Millionen unserer Mitbürger getötet hatten", so Holub. Zum anderen sei Deutschland kein neutrales Land, denn es habe als Teil des Westens die oppositionelle Maidan-Bewegung im vergangenen Winter unterstützt.

Vertreter der prowestlichen Parteien lehnen solche Argumente ab. "Deutschland hat seine totalitäre Vergangenheit aus dem Zweiten Weltkrieg überwunden", sagt Stepan Kurpil von der Partei "Batkiwschtschina". Kurpil und Pawlo Rosenko von der UDAR-Partei kritisierten dagegen Russland, das aus ihrer Sicht seine Truppen illegal in die Ostukraine geschickt hat. Die Präsenz russischer Truppen sei durch ukrainische, aber auch westliche Geheimdienste bestätigt, so Rosenko.