Kleine Schritte statt Eurobonds

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident vertreten die beiden wichtigsten Staaten der Euro-Zone, also der 17 Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben. Ihre Worte haben Gewicht. Die hypernervösen Finanzmärkte warten auf jedes noch so kleine Zeichen. Nur wenige Tage nach den dramatischen Kursverlusten an den Börsen und den Wetten gegen Spanien, Italien und Frankreich traf sich das ratlose Führungsduo, um neue Maßnahmen gegen die Krise zu ersinnen, Vertrauen zu schaffen und ein wenig Führung zu demonstrieren.

Ihr Treffen am Dienstag (16.08.2011), das ausdrücklich nicht als Krisengipfel verstanden werden sollte, stand unter keinem guten Stern. Denn just an diesem Tag wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft stark an Schwung verloren hat. Die französische Wirtschaft stagniert. Wenn die Euro-Zone wieder in eine Rezession rutschen sollte, würde sich die Schuldenkrise noch einmal zuspitzen. Was also soll man als Bundeskanzlerin oder Staatspräsident in einer solchen Situation machen, zumal die Erwartungen unglaublich hoch waren? So hoch, dass sie eigentlich nur enttäuscht werden konnten.

Keine Patentrezepte

Merkel und Sarkozy hatten keine Patentrezepte anzubieten, sondern wiederholten in leichten Variationen, was schon beim Euro-Gipfel Ende Juli beschlossen worden war. Die Instrumente der Euro-Zone zur Kreditaufnahme für Schuldenstaaten werden ausgeweitet und verstetigt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik soll besser koordiniert werden. Die Haushalte sollen konsolidiert werden. Die 17 Euro-Staaten bilden einen neuen Arbeitskreis mit regelmäßigen Gipfeltreffen und eigenem Vorsitzenden. Alle Euro-Staaten sollen eine Schuldenbremse, also die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt, in ihre nationalen Gesetze aufnehmen. Das war's.

Eurobonds, also gemeinschaftliche Anleihen, lehnten die Kanzlerin und der Präsident ab. Irgendwann einmal könne man sie am Ende eines europäischen Integrationsprozesses einführen, aber nicht mitten in der Krise, so Sarkozy.

Merkels Probleme

Was Merkel und Sarkozy sich da in Paris ausgedacht haben, wird die mächtigen Finanzmärkte wenig beeindrucken. Schon am Mittwoch könnten die Prämien für Kreditausfallversicherungen für französische und deutsche Anleihen wieder steigen. Nach den deutsch-französischen Vorschlägen ist jetzt die Europäische Union wieder am Zuge, wahrscheinlich wird es noch im September einen erneuten Sondergipfel geben.

Zuhause muss die Bundeskanzlerin Ordnung in die Diskussion und die eigene Koalition bringen. Das Parlament soll die im Juli beschlossene Ausweitung des Rettungsschirms billigen. Über die vergemeinschafteten Schulden, die Eurobonds, wird noch viel gestritten, aber nicht formal parlamentarisch beraten. Sollte sich Frau Merkel irgendwann dem Druck der Märkte oder den anderen Euro-Ländern beugen müssen, wäre ihre Koalition am Ende. Schon mehrfach hat die Bundesregierung im Zuge der Finanzkrise selbst gezogene "rote Linien" überschritten. Doch diesmal wäre der Tabubruch einfach zu gravierend.

Die EU - eine Haftungsgemeinschaft

Das wäre der letzte Schritt in eine offensichtliche Haftungsgemeinschaft. Sie wäre nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge und wahrscheinlich auch des deutschen Grundgesetzes legal zu erreichen. Eine weniger offensichtliche Haftungsgemeinschaft oder Transferunion haben die 17 Eurostaaten übrigens schon längst begründet. Die bereits praktizierte gemeinschaftliche Aufnahme von Krediten über den Rettungsfonds in Luxemburg ist von den Eurobonds gar nicht mehr weit entfernt.

Autor: Bernd Riegert

Redaktion: Dirk Eckert