Koalition einig über Energiewende-Reform

Experten von SPD und Union im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für die Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) geeinigt. Am Freitag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, anschließend den Bundesrat passieren und Anfang 2017 in Kraft treten.

Mit dem neuen EEG soll das Fördersystem, mit dem Stromkunden den Ausbau ökologischer Stromerzeugung durch Zahlung einer Umlage subventionieren, grundlegend verändert werden.

Umfassender Systemwechsel in der Energiewende

Bislang garantiert das EEG den Betreibern von Ökostromanlagen feste Preise für den Strom, den sie ins Netz einspeisen. Diese Zusagen gelten über 20 Jahre. Das brachte den Betreibern Planungssicherheit und ermöglichte so den Boom der erneuerbaren Energien. Über eine Million Bürger errichteten ohne großen bürokratischen Aufwand Solaranlagen und Bürgergenossenschaften wurden mit Windkraftparks zu großen Stromerzeugern.

In Zukunft soll der Strom aus kleineren Solaranlagen zwar auch weiter vergütet werden, doch Betreiber von neuen Windkraftanlagen oder größeren Solarparks sollen zukünftig vor der Finanzierungszusage ein Angebot abgeben müssen.

Bürgergenossenschaften, Energiekonzerne und Investoren mit dem günstigsten Angebot zur Stromerzeugung bekommen dann den Zuschlag. Nur sie dürften dann noch neue Anlagen bauen und ihren Strom auch verkaufen.

Mit der Umstellung des Systems will Wirtschaftminister Gabriel den Ausbau der erneuerbaren Energien besser steuern und hofft, dass die Preise für Wind- und Solarstrom durch das Wettbewerbsverfahren noch schneller sinken.

Werden Investoren abgeschreckt?

Energieexpertin Professor Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) wies im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages am Montag jedoch darauf hin, dass "keinesfalls gesichert ist", dass mit der Umstellung auf ein Wettbewerbsverfahren die Preise für Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden als mit dem derzeigen Verfahren. Denn auch der administrative Aufwand für die Errichtung von Anlagen steige damit.

Zudem bestehe die Gefahr, dass mit dem neuen EEG die angestrebten Ausbauziele verfehlt würden. "Im Vereinigten Königreich wurden 2003 nur knapp 30 Prozent der ausgeschriebenen Windenergieprojekte realisiert", so Kemfert in der Anhörung. "Das heißt, es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ausbauziele, die man sich vorgenommen hat, nicht erreichen werden."

Klimaziele werden verfehlt

Und auch die Klimaschutzziele werde Deutschland mit dieser Reform "ganz sicherlich nicht erreichen", betonte Kemfert vor den Bundestagsabgeordneten. Auch andere Sachverständige teilten auf Nachfragen bei der Anhörung diese Einschätzung.

"Die EEG-Novelle ist das Ende der bisherigen Ökostromförderung und ein weiter Schritt zur endgültigen Abschaffung. Sie wird die Energiewende ausbemsen", sagte die Klima- und Energieexpertin der Fraktion der Linken Eva Bulling-Schröter nach der Anhörung im Bundestag. "Die Koalition macht aus dem EEG ein Energiewende-Abriss-Gesetz. Dabei bräuchten wir nach Paris mehr statt weniger Erneuerbare Energien", ergänzt der Grüne Oppositionskollege Oliver Krischer gegenüber der DW.

Auch einige Energieexperten aus der Regierungskoalition lehnen die Umstellung des Vergütungssystems ab und teilen die Bedenken der Opposition. "Vor dem Hintergrund unserer Energiewende und der Klimaschutzziele halte ich den eingeschlagenen Weg für nicht zielführend", sagt etwa Energieexpertin und SPD Abgeordnete Nina Scheer.

Zudem gefährde dieses Gesetz Deutschlands Vorreiterfunktion in der Welt, die weiterentwicklung innovativer Technologien und damit auch den diesbezüglichen Export aus Deutschland. "Das ist kontraproduktiv", betont Scheer im DW-Interview.

Auch der CSU-Abgeordnete Josef Göppel teilt die "grundsätzliche Kritik am gebremsten Verlauf der Energiewende". Göppel und Scheer hoffen, dass es nach nach der Bundestagswahl 2017 entsprechende Korrekturen geben wird.

Solarstrom vom Hausdach auch für Mieter

Einige Veränderungen gegenüber dem urspünglichen EEG-Entwurf konnten Göppel und Scheer in ihren Fraktionen jedoch durchsetzen. Bürgerwindprojekte sollen durch einen Bonus bessere Chancen bei Bewerbungen nach dem neuen EEG bekommen. Auch Mieter sollen vom preisgünstigen Solarstroms direkt von ihrem Hausdach zukünftig profitieren können.

Bisher war es so, dass nur Hauseigentümer den kostengünstigen Strom von ihren eigenen Solaranlagen nutzen konnten. Mieter hingegen bezogen ihren Strom aus dem Netz.

Eine Änderung konnten die Abgeordneten auch im Bereich der sogenannten Sektorenkopplung erzielen: Strom aus Windrädern soll zukünftig auch leichter für die Wärmeversorgung und zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe (Power to Gas) genutzt werden können. Damit könnten diese auch in diesen Energie-Sektoren die Treibhausgase reduzieren.

Greenpeace bezeichnet das geplante EEG "als klimapolitische Katastrophe". Die erneuerbaren Energien seien "die Trumpfkarte im Klimaschutz, haben in Deutschland ein großes Potenzial und sind heute günstiger als konventionelle Großkraftwerke", sagt Energieexperte Karsten Smid der DW. "Ohne eine rasche Energiewende wird Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht."

Empörung über kurze Beratungszeit im Parlament

Am Mittwoch hatte die Opposition nur wenige Minuten vor Beginn der Beratung in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages den 412-seitigen Entwurf der EEG-Reform zur Prüfung und Abstimmung erhalten. Dies führte zu Unmut unter den Oppositions-Abgeordneten.

Über das Eiltempo und die Mangelnde Zeit zur Diskussion und Prüfung zeigen sich Grüne und Linke empört. "Trotz der hohen Tragweite für die Deutsche Energiewirtschaf, den Klimaschutz und die privaten Haushalte hat die Große Koalition dem Parlament eine angemessene Diskussion über die Gesetzesnovelle bis heute praktisch verweigert“, sagt dieAbgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Linken.