Kommentar: Historischer Deal?
25. November 2013Das Wort "historisch" wird in diesen Zeiten inflationär und voreilig benutzt. So auch im Fall des Ausgangs der Atomgespräche zwischen dem Westen und dem Iran. Das, was jetzt in Genf erreicht worden ist, kann man als kleinen Schritt in die richtige Richtung beschreiben - nicht mehr, nicht weniger. Die Geheim-Gespräche zwischen den USA und dem Iran, die parallel zu den offiziellen Verhandlungen geführt wurden, haben sicher gezeigt, dass die Amerikaner nach wie vor der erste und wichtigste Ansprechpartner für die Führung in Teheran sind.
Doch diesen Glaubwürdigkeits-Bonus muss Barack Obama mitnehmen und umsetzen - die wirkliche Arbeit beginnt für seine Regierung erst jetzt. Der US-Präsident wird sich nun mit innen- und außenpolitischen Zwängen auseinandersetzen müssen, will er diesen kleinen Fortschritt in ein nachhaltiges Ergebnis umwandeln.
Zu Hause in Washington steht er einem feindseligen Kongress gegenüber, in dem Viele härtere Sanktionen gegen den Iran wollen und eine Annäherung ablehnen. Ihr Argument: Der Iran habe in der Vergangenheit nicht gerade mit Verlässlichkeit geglänzt und würde auch dieses Mal versuchen eine Hintertür offenzulassen. Auf der anderen Seite stehen die mächtige Energiebranche und US-Handelsriesen, die mit den Hufen scharren und zurück in den Iran wollen, um ihre Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen. Ihnen muss Obama Garantien geben, dass sie und nicht die Europäer die lukrativen Verträge mit dem Iran abschließen werden.
Außenpolitisch muss der US-Präsident Israel beschwichtigen, den wichtigsten Partner in der Region, und versuchen zu verhindern, dass ein bereits zerrüttetes Verhältnis nicht komplett zerstört wird. Israel hat bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass es keinen Deal, keine Annäherung mit dem Iran akzeptiert - und hat mit entsprechenden Reaktionen gedroht. Obama wird all sein diplomatisches Geschick aufbringen müssen, um Israel zu beruhigen und Benjamin Netanyahus Regierung zu überzeugen, dass eine Annäherung mit dem Iran für alle Akteure in der Region von Interesse und Vorteil ist.
Die Fortschritte in Genf dürften auch die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien belasten. Der Iran ist für das Königshaus in Riad der ärgste regionale Feind, sei es durch dessen Unterstützung des syrischen Regimes oder Irans enge Verbindung zu Hisbollah. Und das Herrscherhaus ist zutiefst besorgt, dass die US-Annäherung mit dem Iran zulasten Saudi-Arabiens Sicherheit geht.
Es wird eine Gratwanderung für Obama sein, die regionalen Partner zu beruhigen und gleichzeitig die zarten Fortschritte mit dem Iran nicht aufs Spiel zu setzen.
Nicht zu vergessen sind die europäischen Verbündeten - vor allen die Franzosen. Die Regierung in Paris war durch die bilateralen Gespräche zwischen Washington und Teheran überrascht und so verärgert, dass sie einen möglichen Durchbruch bei der ersten Gesprächsrunde platzen ließ. Auch hier stehen regionale Interessen auf dem Spiel - die Europäer wollen natürlich teilhaben an den zu erwartenden lukrativen Öl-und Gas-Verträgen. Obama muss auch hier versuchen, die Europäer mitzunehmen - in Zeiten der angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Amerikaner durch die NSA-Abhör-Affäre kein leichtes Unterfangen.
Sollte der US-Präsident es schaffen, diesen Zwischenerfolg in ein längerfristiges Abkommen mit dem Iran zu verwandeln, könnte das ein Signal für die gesamte Region sein und unter Umständen langfristig auch zu einer Lösung des Nahost-Konflikts führen. Das wäre dann die Aufgabe für Obamas Nachfolger oder Nachfolgerin. Erst dann wird man wirklich von einem historischen Moment reden können.