Letzte Chance?
Die europäische Krise hört nicht auf. Wieder steht die EU vor einem Krisengipfel. Wieder gibt es nur ein Thema: das griechische Drama. Und wieder weiß niemand, ob es der Schlusspunkt einer seit fünf Jahren andauernden Krise ist oder ob sich das Endspiel - wie so oft - noch einmal weiterdreht, in eine neue Verlängerung geht. Muss Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden? Kommt es zu dem so viel beschworenen "Grexit" oder bekommt Griechenland eine letzte, eine allerletzte Gnadenfrist und behält die europäische Gemeinschaftswährung?
Eines ist schon vor dem Gipfel klar: Die Nerven sind angespannt. Der Geduldsfaden ist sehr dünn geworden, bei den Griechen ebenso wie bei den anderen 18 Euro-Staaten. Fast überall - auch in Deutschland - wird inzwischen die Frage gestellt, ob die Griechen zu hoch gepokert haben, ob es nicht Zeit sei, einen Schlusspunkt hinter die Tragödie zu setzen. Denn, so die Einschätzung vieler Skeptiker, Griechenland ist nicht zu helfen. Aus dem Schlamassel kann es sich nur durch Konkurs und ohne den Euro retten. Auch wenn dann eine humanitäre Katastrophe droht. Aber dann würde die EU den Griechen helfen.
Schuldtürme in fürchterlicher Höhe
Die Regierung Tsipras sieht die Dinge natürlich anders. Sie fordert Solidarität, sieht die Gespräche dauernd kurz vor dem Durchbruch und glaubt, dass Griechenland durch den Kurs der linken Regierung gerettet werden kann. Dieser Kurs heißt einfach: Schuldenschnitt, und nur die Reformen, die sie selbst als wirkungsvoll sieht. Diesem Kurs zuzustimmen, verweigern sich aber die Gläubiger. Sie wollen tiefgreifende Reformen und nur dann Geld geben.
Das wahre Problem ist aber wohl ein anderes. Die europäische - sehr durch Deutschland geprägte - Rettungspolitik in der Weltfinanzkrise hat Portugal, Spanien, Zypern, Lettland und Irland auf die Beine geholfen. Italien reformiert sich, Frankreich ebenso, wenn auch sehr zögerlich. Nur in Griechenland wirkt die ökonomische Medizin nicht. Die Sparpolitik sei die falsche Medizin, heißt es in Athen. Das stimmt für Griechenland, denn dort haben sich die Kredite zu Schulden von fürchterlicher Höhe aufgetürmt und sind wahrscheinlich nie mehr zurückzuzahlen. Und die Gläubiger sind damit ebenso Gefangene dieser Schulden wie Griechenland.
Bankrotterklärung für Syriza
Griechenland durchleidet in diesen nun fünf turbulenten, depressiven, deprimierenden Jahren die Folgen einer permanenten Staatskrise. Der Staat funktioniert nicht. Er ist eine Klientelgesellschaft ohne funktionierende Verwaltung. Griechenland ist nicht in der Lage, mehr Geld einzunehmen und weniger auszugeben, der Schlüssel, um wieder einigermaßen wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Und selbst das linke Parteien- und Bewegungsbündnis Syriza hat es in den fünf Monaten seit Amtsantritt nicht geschafft, die Steuerflucht der Reichen zu stoppen, Schwarzgeld in Milliardenhöhe auf ausländischen Konten aufzuspüren und einzutreiben. Eine Bankrotterklärung für eine sozialistische Linke.
Stattdessen hat Athen innenpolitisch demagogisch gegen IWF, EU und Deutschland gewettert, gelegentlich mit Moskau geflirtet und ansonsten eine Verhandlungsrunde nach der anderen ergebnislos durchgefochten. Das Resultat: Alle sind genervt, selbst die Europäer, die mit Syriza sympathisieren - wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Damit könnte man sicher leben.
Aufleben alter Feindbilder
Schlimmer aber ist, dass der Euro - gedacht als Symbol der europäischen Einigung - die EU auseinandertreibt. Dass alte Feindbilder wieder entstehen. Dass in vielen EU-Ländern die ultrarechten und ultralinken Parteien stark und stärker werden. Und immer mehr Bürger in der EU sich fragen: Ist der Preis dieser scheiternden Griechenlandpolitik nicht zu hoch? Ist das Überschreiten aller Regeln, das Sprengen aller Verträge wirklich hinzunehmen, um Griechenland im Euro zu halten?
Der Gipfel am Montag ist vielleicht eine allerletzte Chance, Griechenland und den Euro zu retten. Aber die Wunden der letzten Jahre und Monate sind tief, tiefer als eine vorübergehende Einigung. Denn der Grundwert der EU war in den letzten fast 60 Jahren immer der Kompromiss. Nun gibt es wieder Sieger, Besiegte, Opfer. Eine auch mental verheerende Entwicklung.