Zurück zu realer Politik

Eines muss man der neuen Regierung in Griechenland zugestehen. Sie ist lernfähig, und zwar recht schnell. Noch vor einer Woche markierten die Wahlsieger den starken Mann und brüskierten die Partner in Europa mit überzogenen Forderungen nach Schuldenschnitt, Abschaffung der Haushaltskontrollen durch die Troika und Unabhängigkeit für die angeblich geknechteten Griechen. Nachdem sich der linksradikale Regierungschef und sein Finanzminister über die Bücher gebeugt haben, die realen Zahlen zur Kenntnis genommen haben und vor allem erste Gespräche mit ihren Kreditgebern in Rom, Paris, London, Brüssel und Frankfurt am Main geführt haben, nähern sie sich der politischen Realität endlich an. Jetzt kann und muss man reden. Ein Kompromiss sollte möglich sein, im Interesse Griechenlands und der gesamten Euro-Zone. Alexis Tsipras säuselt etwas von Übereinkünften in beiderseitigem Einvernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich sogar auf die erste Begegnung mit dem Euro-Zonen-Schreck kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel. Der bislang kratzbürstige Finanzminister Yanis Varouvakis regt sogar einen "Merkel-Plan"' zum Wiederaufbau an. Eine erstaunliche Wende.

Das Klima wäre also verbessert. Jetzt müssen die Fakten und konkrete Vorschläge auf den Tisch. Ein Schuldenschnitt, das räumt selbst Finanzminister Varoufakis ein, kommt nicht mehr in Frage. Er ist im Moment auch nicht vordringlich, weil die Schulden sowieso bei niedrigen Zinsen eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren haben. Eine Umschuldung könnte langfristig Entlastung bringen. Dazu müsste Griechenland den relativ teuren Kredit beim Internationalen Währungsfonds vorzeitig tilgen. Das könnten die Griechen mit frischem Geld machen, das sie zu besseren Konditionen bei den europäischen Rettungsschirmen aufnehmen. Das wäre aber ein drittes Hilfsprogramm, das die neue Regierung bislang zurückgewiesen hatte. Die skurile Idee des Finanzministers, alte Schulden Griechenlands in Schuldenverschreibungen mit unendlicher Laufzeit umzutauschen, ist rechtlich unmöglich und für Gläubiger zu riskant. Griechenland könnte diese alten Schulden zurückkaufen, aber wiederum mit einem günstigen Kredit aus dem Rettungsschirm.

Kurzfristig hält die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken und damit auch den griechischen Staat, dem die Banken zum größten Teil gehören, mit Notfallkrediten über Wasser. Die EZB wird das aber nur fortsetzen, wenn Griechenland sich weiter einem Programm des Rettungsschirms unterordnet. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die neue griechische Regierung braucht die europäischen und internationalen Institutionen, sonst wäre sie innerhalb weniger Wochen, höchstens Monate zahlungsunfähig und wahrscheinlich die längste Zeit in der Euro-Zone gewesen. Das haben Alexis Tsipras und seine Mannschaft wohl verstanden und handeln hoffentlich danach.

Realistische Politik nötig

Die Ankündigung, in Griechenland selbst weiter zu reformieren und das Steuersystem effizienter und gerechter zu machen, ist wohlfeil. Nun müssen endlich Taten folgen. Die Zeit drängt. Bis zum 28. Februar muss zumindest ein vorläufiger, glaubhafter Sanierungsplan auf dem Tisch liegen, ansonsten könnte die EZB Griechenland den Geldhahn schneller zudrehen müssen, als Finanzminister Varoufakis das wahrhaben will. In Griechenland hat bereits vor dem Syriza-Sieg eine massive Kapitalflucht eingesetzt. Die Menschen haben zwar eine radikale Kehrtwende gewählt, lösen aber sicherheitshalber ihre Konten auf. Um flüssig zu bleiben, brauchten zwei Banken in Griechenland nur zehn Tage nach der Wahl bereits Notfall-Assistenz von der EZB. Das sollte der Regierung in Athen eine ernste Warnung sein. Auch die Euro-Gruppe wird sich bewegen müssen, um eine Pleite in Griechenland abzuwenden. Ihr Spielraum ist nicht sonderlich groß, nicht weil sie die Griechen ärgern will, sondern weil bei Zugeständnissen sofort Portugal, Irland und Zypern, die ebenfalls Programmländer sind, nach besseren Konditionen fragen.

Die spannende Frage ist jetzt, wie Premier Tsipras den griechischen Wählern die Rückkehr zu realistischer Politik erklärt. Die Erwartungen der erschöpften Griechen sind enorm. Da müssen Erfolge her, zumal die seltsame Koalition aus linksradikaler Syriza und rechtsradikaler Anel-Partei bereits erste Risse zeigt. Die Rechten wollen nicht für ein Staatsbürgerschaftsgesetz der Linken stimmen. Wenn Tsipras nicht wenigstens einen Teil der angekündigten sozialen Wohltaten verteilen kann, wird seine Regierungsmannschaft schnell in ernsthafte Schwierigkeiten kommen.