Nur eine Mogelpackung
16. Juli 2014
Antiamerikaner aller Länder, vereinigt Euch! Wir erlösen Euch vom Diktat Washingtons! Schlagt die Kredite von Weltbank und Weltwährungsfonds aus, vergesst Privatisierungen und Haushaltssanierung und beantragt einen Kredit bei der neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Zugegeben, für viele Entwicklungsländer dürfte diese eine verlockende Perspektive sein. Schließlich haben sich die Sparprogramme und Privatisierungen, die an die Vergabe von Rettungskrediten aus Washington geknüpft waren, wirtschaftlich oft verheerend in Entwicklungsländern ausgewirkt.
Bankengründung ist Mogelpackung
Doch die antiamerikanische Bankengründung der BRICS-Staaten ist eine Mogelpackung. Die Kredite aus Schanghai zum Ausbau der Infrastruktur in Entwicklungsländern sind eine gewinnbringende Investition für die großen Devisenreserven, über die viele BRICS-Staaten mittlerweile verfügen. Ihre neuen Banken sind nicht antiamerikanisch, sondern im Gegenteil, ein Spiegelbild von IWF und Weltbank.
Der BRICS-Traum vom ewigen Wirtschaftswachstum, das nun durch die Kredite der neuen Entwicklungsbank angekurbelt werden soll, erinnert an die 80er Jahre. Mega-Staudämme, Atomkraftwerke, Brücken und Straßen - damals finanzierte die Weltbank teure Prestigevorhaben, an denen internationale Konsortien gut verdienten, von denen die Bevölkerung aber kaum profitierte. Die Kredite für die Bauvorhaben trugen häufig zum Anwachsen der Auslandsschulden bei. Es könnte gut sein, dass die BRICS-Bank zu einer Neuauflage bei der Finanzierung von solchen Großvorhaben beiträgt.
Die antiamerikanische Rhetorik verschleiert, dass die Wirtschaftspolitik der BRICS-Staaten häufig genauso imperialistisch ist, wie sie dies den USA vorwerfen. China gilt in vielen afrikanischen Ländern als neue Kolonialmacht. Brasilianische Großgrundbesitzer bestimmen in Paraguay die Soja-Produktion und russische Gaslieferanten üben über den Gaspreis politischen Druck aus.
Wachsende Macht der Schwellenländer
Die neuen Finanzinstitute der BRICS-Staaten sind nicht antiamerikanisch. Sie werden bei den Kriterien für die Kreditvergabe vermutlich auch nicht gerechter oder sozialer als die Weltbank und der Weltwährungsfonds sein. Sie sind schlicht ein Ausdruck der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Macht der Schwellenländer. Diese sind nicht mehr auf Geld aus den herkömmlichen Finanzinstituten angewiesen, sondern selber zu Geldgebern aufgestiegen. Eine für die Länder positive Entwicklung, die schon lange absehbar war und nun endlich konkrete Formen angenommen hat.
Die BRICS-Staaten sind reicher geworden, aber nicht automatisch solidarischer. Auch in der "BRICS-Familie" genießen die Aufsteiger Brasilien und Indien keine Unterstützung der alt eingesessenen Chinesen und Russen bei ihrem Streben nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außen- und innenpolitisch gilt das Prinzip der Nichteinmischung: bei den Interessen Chinas im Sudan, bei der Position Russlands in der Ukraine und im Syrienkrieg.
Der BRICS-Gipfel in Fortaleza wird als ein historischer Moment in die Geschichte eingehen, aber nicht als ein politischer Paukenschlag gegen Washington. Denn seine Botschaft ist echt amerikanisch: Jeder kann es schaffen, und Konkurrenz belebt das Geschäft. Es ist gut möglich, dass sich sogar Weltbank und Weltwährungsfonds über die neuen BRICS-Banken freuen.