Wieder einen Schritt weiter
Die Fahnenmasten stehen schon, sowohl in Washington als auch in Havanna. Wenn die Fahnen aufgezogen werden, ist den beiden Präsidenten Obama und Castro der Beifall sicher - die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nach mehr als 50 Jahren Eiszeit stößt weltweit überwiegend auf Zustimmung. Hier wird ein Anachronismus beendet.
Obama muss Widerstände überwinden
Aber dieser Schritt ist nur ein Anfang auf einem langen, schweren Weg voller Hindernisse. Dass der amerikanische Präsident sich im Gegensatz zu seinem kubanischen Kollegen die Renovierung der Botschaft von einem widerspenstigen Kongress genehmigen lassen muss, ist das Kleinste davon - aber ein symbolträchtiges Beispiel: Der mächtigste Mann der Welt muss sich jede Ausgabe von seinem Parlament genehmigen lassen. Er musste auch 40 Tage lang warten, ob der Kongress seiner Entscheidung widerspricht, Kuba von der Terrorliste zu streichen, bis er die nächsten Schritte tun konnte. Er wird keinen Botschafter benennen können, dem das Parlament nicht zustimmt. Und vor allem wird das Wirtschaftsembargo gegen Kuba nur fallen, wenn er die parteiübergreifenden Widerstände im Kongress überwindet.
Demokratie ist ein mühseliges Geschäft. Die autoritären Staatschefs dieser Welt schauen oft genug verächtlich herab auf dieses langwierige Ringen um Kompromisse, diese zahllosen Abstimmungsprozesse und Kontrollmechanismen, die sie gern als Schwäche oder Heuchelei interpretieren. Stärke zeigen, Sieger sein, das ist in der Politik umso wichtiger, je weniger überzeugende Argumente man hat. Und so wird die in einigen Ländern Lateinamerikas argwöhnisch beobachtete Annäherung zwischen Kuba und den USA dort als Niederlage des Imperialismus und als Sieg der kubanischen Revolution verkauft.
Von Venezuela bis Argentinien, von Nicaragua bis Ecuador haben die linkspopulistischen Regierungen der Region allen Grund zur Sorge: Stellt doch die Neuorientierung der amerikanischen Politik mühselig aufgebaute Feindbilder in Frage. Die Annäherung an Kuba hat das Image der USA nachhaltig verbessert, das politische Klima auf dem Kontinent geändert, der Organisation Amerikanischer Staaten eine neue Bedeutung gegeben und den USA eine neue Chance. Kubas Entscheidung wiederum ist vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Probleme zu sehen, die durch den Niedergang Venezuelas nochmals verschärft wurden.
Kein Systemwechsel in Kuba
Nicht zufällig hat die kubanische Regierung die Repressalien gegen die Opposition verschärft, noch nie gab es so viele willkürliche Festnahmen wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Das Signal ist eindeutig: Für Kuba geht es beim Neuaufbau der Beziehungen zu den USA einzig und allein um die Chance, an Devisen zu kommen. Eine Änderung der politischen Systems steht nicht zur Debatte.
Die Skeptiker im amerikanischen Kongress, die Warner in der kubanischen Opposition und im Exil, sie haben Recht: Ein Sieg für die Demokratie ist die Annäherung zwischen Kuba und den USA nicht. Aber mit der Wiedereröffnung der Botschaften eröffnen sich mehr Möglichkeiten für den direkten Austausch zwischen den Ländern, den Menschen. Chancen für den Dialog. Demokratie braucht keine theatralischen Siege.
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!