Breite Allianz gegen IS

Es sei dringend notwendig, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus den von ihr kontrollierten Regionen im Irak zu vertreiben, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Pariser Konferenz, die konkrete Hilfe für die von den USA gewünschte Koalition im Kampf gegen IS organisieren sollte. Dazu sollen in Absprache mit der irakischen Regierung alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies umfasst nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen. Dabei müssten internationales Recht gewahrt und die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet werden, betonten die Konferenzteilnehmer. Konkrete Hilfszusagen einzelner Länder gab es bei der Konferenz nicht.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte vor Journalisten, der IS-Terror bedrohe nicht nur den Irak, Syrien und die Nachbarstaaten in der Region, sondern auch Europa.

Steinmeier: Viele Länder bei Militäreinsatz noch unentschieden

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei "Zeit zu handeln". Am Ende werde nicht allein eine militärische Lösung über den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheiden. Nach der Konferenz in Paris dürfe nicht nachgelassen werden, sondern die "wachsende Einigkeit" im Kampf gegen den IS müsse genutzt werden, um diese in den nächsten Wochen in "operative Ziele" umzusetzen.

Die Konferenz einigte sich nach Angaben von Steinmeier und Fabius auch darauf, die Finanzquellen der Terrormiliz auszutrocknen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben, kündigte Fabius an.

Zum militärischen Vorgehen gegen die Islamisten erklärte Steinmeier, für eine Beteiligung an den US-Luftangriffen gegen den IS habe es in Paris keine weiteren offiziellen Zusagen gegeben. Frankreich erwäge dies aber offenbar. "Viele andere Staaten sind noch nicht entschieden, in welcher Weise sie sich auch durch militärische Ausrüstung oder Ausbildung oder durch Beteiligung an den Luftschlägen engagieren werden." Für Deutschland stehe nach der "nicht einfachen Entscheidung" für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer fest, dass es keine "Beteiligung an den Luftschlägen" geben werde.

Zum Auftakt der Konferenz hatte Frankreichs Präsident François Hollande die arabischen und westlichen Partnerländer im Kampf gegen den IS aufgerufen, sich "eindeutig, loyal und stark an der Seite der irakischen Regierung" zu engagieren. Der Sozialist sprach sich auch dafür aus, "mit allen Mitteln" die gemäßigte Opposition in Syrien zu unterstützen. Der irakische Präsident Fuad Masum bat explizit um militärische Hilfe. Sein Land benötige vor allem Unterstützung durch Luftangriffe, sagte er im französischen Sender Europe 1.

Annäherung zwischen USA und Syrien?

An der Konferenz in Paris nahmen knapp 30 Staaten und Organisationen teil. Viele Länder, wie die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland waren durch ihre Außenminister vertreten. Hochrangig beteiligt waren auch Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien, Kuwait, der Libanon, die Türkei sowie China. Syrien und der Iran waren in Paris nicht dabei. Irans oberster Führer bezeichnete das von den USA geführte Bündnis gegen den IS als "parteiisch und daher nutzlos".

Im Kampf gegen die Terrormiliz kommt nach einem Medienbericht Bewegung in die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Syrien. Beide Länder könnten sich über eine dritte Partei miteinander verständigen, zitierte die syrische Zeitung "Al-Watan" einen westlichen Diplomaten in Paris. Deutschland, Russland oder der Irak kämen für die Vermittlerrolle infrage.

Der IS hatte in den vergangenen Monaten große Teile des Nordiraks und des benachbarten Syriens unter seine Kontrolle gebracht. Seit Anfang August fliegen die USA Luftangriffe gegen die Dschihadisten.

qu/gmf (dpa, afp, APE)