Kongo Kabila
28. November 2011
Als Joseph Kabila im Jahr 2006 bei der ersten freien Wahl in der Geschichte seines Landes erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, hatte er schon seit fünf Jahren regiert. Die Erwartungen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft nach den demokratischen Wahlen waren groß. Und Kabila tat alles, um diese Hoffnungen zu nähren. Er versprach mehr und bessere Straßen, fließendes Wasser für alle, moderne Stromleitungen, besseren Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt – und vor allem: Frieden. Ein hoher Anspruch in einem Land, das seit Jahren unter einem Krieg litt, in den mehrere afrikanische Länder verwickelt waren. Fünf Jahre später ist Kabila weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Für Denis Tull, Kongo-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, hat er nicht viel erreicht: "Grundsätzlich ist die Bilanz der Regierung von Präsident Kabila relativ dürftig. Wirtschaftlich und sozial hat es eigentlich keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Die Armut im Land bleibt gewaltig. Die Aufbauprogramme für das Land und die Wirtschaft haben nicht Fuß gefasst oder wurden gar nicht erst durchgeführt."
Reich an Bodenschätzen, doch die Bevölkerung ist arm
In der Tat ist die Demokratische Republik Kongo zwar reich an Bodenschätzen und Rohstoffen wie Gold oder dem in Handys verwendeten Erzgemisch Coltan. Das Wirtschaftswachstum liegt bei rund sieben Prozent. Doch von diesem Wachstum kommt bei der Bevölkerung kaum etwas an: Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen für 187 Länder belegt der Kongo den letzten Rang. Die Lebenserwartung liegt bei 48 Jahren, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei jährlich 280 US-Dollar, und die Arbeitslosigkeit ist immens. Zum Vergleich: Ein Deutscher wird im Schnitt 80 Jahre alt und verdient knapp 35.000 US-Dollar pro Jahr.
Nach Ansicht von Thomas Wilson vom internationalen Thinktank Control Risks mit Sitz in London hat das vor allem mit der systematischen Misswirtschaft Joseph Kabilas zu tun. "Kabila hat in gewisser Weise so weiterregiert wie sein Vater Laurent und dessen Vorgänger Mobutu Sese Seko", betont er. "Er hat Staatsgelder und andere Quellen genutzt, um potenzielle Gegner zu kaufen und in die Regierung zu integrieren. Für eine verantwortliche und demokratische Regierungsweise hat er nichts getan."
Die Sicherheitslage im Ostkongo bleibt schlecht
Joseph Kabila war 2001 an die Macht gekommen – nach der Ermordung seines Vaters Laurent-Désiré Kabila. Mit Politik hatte der damals 30-Jährige davor nichts zu tun gehabt. Bevor er Präsident wurde, war er Chef der kongolesischen Bodentruppen gewesen und hatte in der ersten Rebellion 1996 gegen den damaligen Präsidenten Mobutu eine aktive Rolle gespielt. Dennoch ermöglichte der 2002 unterzeichnete Friedensvertrag die ersten freien Wahlen des Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 2006. Rund 450 Millionen US-Dollar ließ sich die internationale Gemeinschaft die Wahlen kosten, die kongolesische Regierung zahlte nur rund zehn Prozent. Die Unterstützung war mit der Hoffnung verbunden, es möge endlich Frieden geben in dem riesigen Land im Herzen Afrikas.
Der deutsche Kongo-Experte Denis Tull findet zwar, dass sich die Sicherheitslage insgesamt seitdem verbessert hat. Doch er unterstreicht auch, dass gerade im Osten des Landes, in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die Lage extrem unsicher bleibt. Kein Krieg im eigentlichen Sinne, aber eine Bedrohung durch versprengte Gruppen und Milizen sowie durch die kongolesische Armee. "Insofern ist die tagtägliche Lage für die Menschen dort nach wie vor sehr, sehr prekär", so Tull. "Sie sind ständig Übergriffen ausgesetzt. Aus ihrer Sicht kann daher von Frieden noch nicht die Rede sein, und das erklärt auch, warum Präsident Kabila heute im Ostkongo nicht mehr sehr beliebt ist."
Notfalls wird dem Sieg Kabilas nachgeholfen werden
Zehn Kandidaten treten am Montag (28.11.2011) bei den Wahlen gegen den Amtsinhaber an. Doch selbst die Chancen des prominentesten Kandidaten, des langjährigen Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi, sind gering. Die Weichen dafür hat Joseph Kabila Anfang des Jahres gestellt. Damals änderte er die Verfassung: Jetzt reichen eine einfache Mehrheit und ein einziger Wahlgang aus, Präsident zu werden – oder eben zu bleiben.
Und wenn selbst das nicht für einen Sieg reicht, werde ein bisschen nachgeholfen werden, glaubt Kongo-Spezialist Thomas Wilson von Control Risks: "Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem Kabila und seine Partei, die PPRD, die Macht abgeben. Sie werden dann umgehend beim Höchsten Gerichtshof oder dem Verfassungsgericht die Ergebnisse anfechten, neu auszählen lassen und verkünden, dass alles ein Fehler war, dass eigentlich die PPRD gewonnen hat und Kabila an der Macht bleibt. Dann wird es wohl zu Gewalt kommen. Und das bringt dann wieder alles ins Schwanken", befürchtet er.
Schon jetzt ist die Atmosphäre im Kongo angespannt. In der vergangenen Woche drohte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, daher möglichen Unruhestiftern: Er werde Gewalt im Umfeld der Wahlen im Kongo nicht tolerieren, sondern gegen die Täter ermitteln und sie vor Gericht bringen.
Autorin: Dirke Köpp
Redaktion: Katrin Ogunsade