Ukrainische Matrosen weiterhin in Haft
16. Januar 2019Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft der 24 ukrainischen Matrosen bis mindestens Ende April verlängert. Dies teilten russische Medien mit. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte bereits im Vorfeld eine Verlängerung der U-Haft für die Ende November festgesetzten Matrosen gefordert. Zwei Tage lang hatten die Richter unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber beraten. Die Matrosen befinden sich seit mehreren Wochen in einem Untersuchungsgefängnis in Moskau. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.
Hintergrund ist die Festsetzung dreier ukrainischer Marineschiffe Ende November. Die Schiffe versuchten aus dem Schwarzen in das Asowsche Meer zu gelangen. Dort wurden sie jedoch von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt. 24 Besatzungsmitglieder wurden nach russischen Angaben wegen Grenzverletzung festgenommen.
Ukrainische Regierung reicht Klage ein
Die Regierung in Kiew sieht sie als Kriegsgefangene. Bereits in der vergangenen Woche wehrte sie sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Festnahme der Matrosen durch Russland und reichte eine Klage ein. Kiew sehe die Rechte der festgenommenen Ukrainer verletzt, teilte Vize-Justizminister Iwan Lischtschina auf Facebook mit. Unter anderem seien die Rechte auf Leben, Freiheit, ein faires Verfahren und das Folterverbot verletzt worden, welche in der europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten werden. Auch ein Anwalt der Seeleute kündigte Berufung an.
Seit Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim für sich annektiert hat, sind die Gewässer zwischen den Nachbarländern stark umstritten. Der Vorfall nahe der Straße von Kertsch löste internationale Besorgnis aus und ließ den Konflikt zwischen den zwei Ländern erneut eskalieren. Die Meerenge wird von der russischen Marine kontrolliert.
Am Freitag erwartet der russische Außenminister Sergej Lawrow Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau zu einem eintägigen Arbeitsbesuch. Bei den Gesprächen soll es um die Ukraine und Syrien gehen, teilte Lawrow mit. Ziel sei eine Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen zum Lösen dieser Konfliktthemen.
fa/sti (dpa, rtre)