Gas-Gespräche in Moskau
17. Januar 2009
Man habe sich auf dem Krisengipfel, an dem auch Vertreter der Europäischen Union teilnahmen, nicht einigen können, sagte Kremlchef Dmitri Medwedew nach der mit Spannung erwarteten Konferenz am Samstag (17.01.2009) in Moskau. Er kündigte aber zugleich an, die Verhandlungen würden nun auf bilateraler Ebene fortgesetzt. Auch in einer Mitteilung des tschechischen Industrieministers Martin Riman, der für die Prager EU-Ratspräsidentschaft an den Verhandlungen beteiligt war, heiß es: "Gespräche zwischen Russland und der Ukraine werden heute Nacht fortgeführt."
Die Gespräche sollten den Durchbruch für die Wiederaufnahme der Lieferungen nach Europa bringen. Die EU hat für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen. Beide Länder müssten zeigen, dass sie es mit einer Lösung ernst meinten, hieß es in Brüssel.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew erwartet trotz der offenbar schwierigen Verhandlungen die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine nach Westen "in den nächsten Tagen". Derzeit müssten noch immer "Menschen in vielen europäischen Ländern ohne Wärme auskommen", sagte Medwedew bei dem Krisengipfel in Moskau. Die Lieferungen an die EU durch die Ukraine sind seit zehn Tagen weitgehend eingestellt. Betroffen ist vor allem der Südosten Europas. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an dem Lieferstopp.
Technisches Gas
Als eine der Schlüsselfragen des Streits gilt der Konflikt um sogenanntes technisches Gas. Technisches Gas wird für den Transport des Erdgases durch die Pipeline benötigt. Nach Vorstellung Moskaus soll ein Konsortium internationaler Energie-Konzerne das technische Gas kaufen und an die Ukraine verkaufen. Der Vorschlag soll für Rechtssicherheit zwischen Moskau und Kiew sorgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag mit Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Berlin über eine rasche Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine beraten. Im Anschluss an das Treffen sprach Putin von einer baldigen Lösung im Gasstreit mit der Ukraine.
Konsortium soll sich am Risiko beteiligen
Putin sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin, europäische Gasunternehmen hätten sich bereit erklärt, seinem Vorschlag zu folgen, ein internationales Konsortium zu bilden. Darüber habe er mit mehreren europäischen Energie-Versorgern verhandelt. Ein solches Konsortium soll die Wiederaufnahme der russischen Lieferungen nach Europa erwirken.
Putin erklärte, er habe die Gespräche mit E.ON Ruhrgas, ENI und Gaz de France so verstanden, dass die Unternehmen dazu bereit seien, sich an den Risiken des Transports durch die Ukraine zu beteiligen. Es geht dabei um die Kosten für den Teil des russischen Gases, den die Ukraine nach eigener Darstellung aus technischen Gründen aus den Pipelines herausnimmt.
Das Konsortium mit Beteiligung westlicher Konzerne soll nun das nötige technische Gas von Russland kaufen. Die Ukraine wiederum würde das Gas dann von diesem Konsortium erwerben.
Merkel bekräftigt Interesse am Bau der Ostsee-Pipeline
Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass ein entsprechender Testversuch gestartet wird. Es sei eine sehr schnelle Lösung nötig, die Zeit dränge. Sie forderte Russland und die Ukraine gleichzeitig auf, ihren Streit rasch beizulegen. Eine Lösung sei auch im Interesse Russlands und des russischen Konzerns Gazprom, weil es sonst einen Vertrauensverlust gebe.
Die Kanzlerin bekräftigte außerdem das Interesse der Bundesregierung am Bau der Ostsee-Pipeline. Putin betonte, dass die neue Pipeline gegen kein Transitland gerichtet sei. Damit sollten zusätzliche Gaslieferungen ermöglicht werden. Im Licht der Krise bestehe großer Bedarf. (gri/ako/kis)