Kritik an Zollunion
10. März 2010
Vertreter der oppositionellen sozialdemokratischen Partei "Asat" haben die Führung des Landes aufgefordert, die Bevölkerung sowie mittelständische und kleine Unternehmen vor negativen Auswirkungen der Zollunion mit Russland und Belarus zu schützen, die Mitte des Jahres in Kraft treten wird. Die Zollunion werde zwangsläufig zu einem Anstieg der Lebensmittel- und Warenpreise sowie der Tarife für kommunale Dienstleistungen führen, so die Oppositionellen. Dies werde wiederum soziale Probleme hervorrufen.
Deswegen verlangen die Oppositionellen die Bindung von Lohn- und Rentenerhöhungen an die Teuerungsrate, um mutmaßlich steigende Preise aufzufangen. Die Liste der lizenzpflichtigen Waren und Dienstleistungen sollte drastisch reduziert werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, kündigten die kasachischen Sozialdemokraten für den 27. März in vielen Städten des Landes Demonstrationen und Streiks an.
Zunehmender Konkurrenzdruck
Obwohl Landwirte noch mit gewissen Subventionen seitens des Staates rechnen können, erwarten sie, wie auch Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen anderer Branchen, harte Zeiten. Sie befürchten, dass die künftigen einheitlichen Zolltarife den kasachischen Inlandsmarkt untergraben werden.
"Es wird sehr schwierig werden, weil wir davon ausgehen müssen, dass die eingeführten Waren zunächst billiger als die kasachischen sein werden. Wir müssen daran arbeiten, unsere Produkte - Getreide, Fleisch, Milch oder Fisch - wettbewerbsfähig zu machen", sagte der Vorsitzende des kasachischen Bauernverbandes Aueschan Darinow.
Zu den betroffenen Branchen zählen beispielsweise auch die kasachischen Produzenten alkoholischer Getränke. Sie fordern, die im Zusammenhang mit dem Beitritt des Landes zur Zollunion angekündigte Erhöhung der Verbrauchsteuern um ein Jahr zu verschieben. Der Vorsitzendes des Verbandes kasachischer Spirituosen-Verkäufer, Amirschan Kalijew, geht davon aus, dass nach dem Preisanstieg der Schwarzmarkt florieren wird.
Fehlende Einnahmen
Auch Mitglieder des Unterhauses des kasachischen Parlaments kritisieren die Zollunion, denn Experten zufolge sei aufgrund entfallender Zölle ein Rückgang der Einnahmen zum Staatshaushalt um fast 350 Millionen Euro zu erwarten. Senatoren fordern deswegen vom Finanzministerium, alternative Einnahmequellen für den Staatshaushalt zu finden. "Kasachstan muss wegen des Eintritts in die Zollunion mit deutlichen Verlusten bei den Zolleinnahmen rechnen", stellte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Finanzen und Haushalt, Gulschan Karagusowa, fest.
Russland hat mit Kasachstan und Belarus die Bildung einer Zollunion zum 1. Juli 2010 vereinbart. Ein entsprechendes Abkommen wurde Ende November 2009 in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Darin wurde unter anderem ein einheitlicher Zolltarif für Waren beschlossen. Die drei Länder hatten auch angekündigt, künftig zusammen über einen gemeinsamen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln zu wollen. Die Anhänger der Zollunion in Kasachstan betonen, gerade ein gemeinsames Vorgehen der drei Länder werde den Beitritt zur WTO erleichtern.
Autorin: Sarina Kosybajewa / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Riegert