Langsame Öffnung

Die Regierungen der mittelamerikanischen Staaten Costa Rica und El Salvador haben die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba angekündigt. Der costaricanische Präsident Oscar Arias sagte: "Ich gehe diesen Schritt in der Überzeugung, dass sich die Zeiten ändern." In El Salvador kündigte der designierte Präsident Mauricio Funes an, die Beziehungen zu Kuba nach seinem Amtsantritt am 1. Juni aufzunehmen. Funes ist der erste linksgerichtete Präsident des Landes seit dem 1992 beendeten Bürgerkrieg. Costa Rica brach die Beziehungen zu Kuba 1961 ab. El Salvador hatte das Verhältnis zu Kuba 1959 eingefroren, als Fidel Castro die Regierung übernahm.

Gleichzeitig verstärkt auch die Europäische Union ihren Dialog mit Kuba. Der EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, war am Mittwoch (18.3.2009) und Donnerstag zu Gast in Havanna. Wie Kubas neuer Außenminister Bruno Rodríguez Parilla mitteilte, wird er im Mai dieses Jahres "auf Vorschlag der EU" zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Michel erklärte bei derselben Pressekonferenz in Havanna, die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna hätten eine "positive Dynamik" entfaltet. Er teilte zudem mit, dass Brüssel zehn Millionen Dollar (7,5 Millionen Euro) als Katastrophenhilfe nach den Unwettern im vergangenen Herbst freigegeben habe.

Schattenseiten bleiben

Bewegung gibt es auch in den Beziehungen zu den USA. Dort mehren sich die Stimmen, die ein Ende des seit 47 Jahren bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Kuba fordern. Der Zeitpunkt scheint ideal: Auf dem Lateinamerika-Gipfel im April in Trinidad würde US-Präsident Barack Obama mit einer versöhnlichen Geste in Richtung Havanna auch viel Sympathie bei anderen Ländern der Region gewinnen. Obama lockerte vergangene Woche die bisherigen Reisebeschränkungen für die US-Exilkubaner.

Das sind positive Nachrichten für den Präsidenten Raúl Castro, die jedoch die Schattenseiten seiner Regierung nicht überdecken können. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Menschenrechtslage haben sich nicht erfüllt. Gleich nach dem Amtsantritt ließ der neue Präsident zwei zentrale UN-Menschenrechtsabkommen unterzeichnen, die aber bis heute nicht ratifiziert sind. Vor wenigen Wochen stellte sich Kuba erstmals einer Anhörung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Auch diese symbolische Geste blieb ohne konkrete Folgen.

Schikanen gegen Oppositionelle dauern an

Ob Kuba sich aus seiner Isolation befreien kann, hängt nun von davon ab, ob Rául Castro Fortschritte in der Menschenrechtsfrage macht. Obama hat bereits deutlich gemacht, dass weitere Zugeständnisse erst dann möglich sind. Der Besuch des EU-Kommissars Michel, sorgte in Havanna für Nervosität, denn er fiel zusammen mit dem 6. Jahrestag des "Schwarzen Frühlings". Damals wurden 75 oppositionelle Intellektuelle festgenommen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen gegen Kuba verhängt, die im vergangenen Sommer wieder aufgehoben wurden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass nach wie vor 54 der Regierungskritiker unter schlimmsten Bedingungen in Haft seien. Schmutziges Wasser, Schläge und Schikanen von Gefängniswärtern und willkürlich verweigerte Familienbesuche seien das tägliche Los der politischen Häftlinge. Auch die Familienmitglieder der Oppositionellen stünden unter dem Druck der Behörden. So sei Ivonne Mallesa von der Organisation "Damas de Blanco" (Damen in Weiß), den Frauen der Dissidenten, kürzlich vorübergehend festgenommen worden. Ihr sei mit Haft gedroht worden, falls sie sich weiter bei den Damen in Weiß engagiere, heißt es in einem Bericht von Amnesty International.

Kuba muss nun handeln, wenn es den Weg aus der Isolation weitergehen möchte. Die USA haben ihre Botschaft noch einmal klar gemacht und Kuba aufgerufen, alle "politischen Gefangenen sofort freizulassen". Noch bestreitet Kubas Regierung, dass es in dem Land "politische Gefangene" gibt. (ap, afp, epd, dpa, stl, op)